SPD Lindau zeigt Flagge in der CDU Hochburg.

Für Europa gegen die“ rechten Populisten“

 

 

Am Samstag feiert das Frauenwahlrecht in Deutschland seinen 100. Geburtstag: Die Wahlen zur Weimarer Nationalversammlung am 19. Januar 1919 waren die ersten Wahlen in Deutschland, bei denen Frauen ein aktives und passives Wahlrecht hatten. Dieses Jubiläum haben wir in der vergangenen Woche zum Anlass genommen, um im Rahmen der Jahresauftaktklausur des Landesvorstandes der SPD Niedersachsen ausführlich über den leider immer noch viel zu geringen Anteil der Frauen in den Parlamenten zu diskutieren.

100 Jahre nach der Einführung des Frauenwahlrechts ist die Gleichstellung der Geschlechter in der Politik noch längst nicht erreicht. Im Gegenteil: Der Anteil von Frauen in den Parlamenten und den Kommunalvertretungen ist sogar rückläufig. Im Bundestag sind derzeit gerade einmal 31% der Abgeordneten Frauen, im Niedersächsischen Landtag etwas mehr als 27%. In den kommunalen Parlamenten in Niedersachsen sind es durchschnittlich sogar nur etwa 23,5 % (26,5% auf Kreistags-Ebene, 23,5% in den Gemeinderäten, 20,6% in den Samtgemeinderäten). Es gibt sogar eine ganze Reihe von Gemeinden, in denen keine einzige Frau im Rat vertreten ist.

Damit darf sich die SPD nicht abfinden. Parlamente sind Volksvertretungen – und dass mehr als die Hälfte dieses Volks nur als eine überschaubare Minderheit vertreten ist, das darf auf Dauer so nicht bleiben. Denn natürlich hat die Zusammensetzung eines Parlaments auch Einfluss auf die Politik, die dort gemacht wird.

Leider müssen wir feststellen, dass die Parteien ihrer Verantwortung, Frauen vor Wahlen auf aussichtsreichen Plätzen aufzustellen, von allein nicht nachkommen. So war es auch in anderen europäischen Ländern. Dort hat die Politik reagiert. Besonders bekannt ist die Parité-Gesetzgebung aus Frankreich. Für die unterschiedlichen politischen Ebenen gibt es unterschiedliche Vorgaben im Wahlrecht, die eine gerechte Vertretung beider Geschlechter in den Volksvertretungen sicherstellen. Eine Idee aus Frankreich ist etwa eine Tandem-Lösung: In den (deutlich größeren) Wahlkreisen stehen Teams mit je einer Frau und einem Mann gemeinsam zur Wahl.

Ich bin davon überzeugt, dass wir solche gesetzlichen Vorgaben auch in Deutschland brauchen, wenn es tatsächlich voran gehen soll. In Niedersachsen wollen wir uns auf diesen Weg machen, das war das Ergebnis unserer Jahresauftaktklausur. Uns ist klar, dass es bis zum Ziel sicher noch ein längerer Weg ist. Zunächst brauchen wir eine breite parteiinterne Diskussion. Dass es in manchen Gemeinden schon jetzt eine Herausforderung ist, Listen zu besetzen und Menschen für Kommunalpolitik zu begeistern, das können wir nicht ignorieren. Durch gesetzliche Vorgaben wird dieses Problem nicht kleiner werden. Deswegen ist es wichtig, dass wir in den kommenden Monaten ganz besonders mit den Kommunalpolitikinnen und Kommunalpolitikern aus Niedersachsen diskutieren. Wir brauchen aber auch eine genaue verfassungsrechtliche Prüfung und die Untersuchung der verschiedenen denkbaren Modelle.

Natürlich müssen wir auch den politischen Streit einkalkulieren. Es hat nicht lange gedauert, dass nach unserer Klausur CDU, FDP und AfD zum Ausdruck gebracht haben, an dem Status quo nichts ändern zu wollen. Dass wir ein Parité-Gesetz, das nicht im Koalitionsvertrag vorgesehen ist, mit unserem aktuellen Koalitionspartner in Niedersachsen umsetzen können, daran habe ich meine Zweifel. Aber auch das zeigt der 100. Geburtstag des Frauenwahlrechts am Samstag – gesellschaftlicher und politischer Fortschritt muss nun einmal erkämpft werden.

Ich freue mich auf die Diskussion mit Euch.
Herzliche Grüße

Stephan Weil
Landesvorsitzender
SPD Niedersachsen

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An alle SPD-Mitglieder
Im Unterbezirk Northeim-Einbeck
Liebe Genossin, lieber Genosse,

Northeim, Januar 2019
das Jahr 2018 wird in Erinnerung bleiben als eines, in dem wir uns von sehr vielen Gewissheiten verabschieden mussten und das nicht nur im Fußball. Denn hinter uns liegt nicht nur eine vergeigte Weltmeisterschaft, sondern auch ein Jahr, in dem uns vor allem die Bundespolitik mehr als nur einmal ungläubig kopfschüttelnd zurückgelassen hat: Zähe Monate der Koalitionsverhandlungen und deplatzierten Personaldebatten, gefolgt von einem Mitgliederentscheid, bei dem sich am Ende bei vielen der 440.000 stimmberechtigten Genossinnen und Genossen der Verstand gegen das mulmige Bauchgefühl durchgesetzt hat; der regierungsinterne Asylstreit, in dessen Zentrum ein auch leider heute noch zunehmend von der Realität entrückter Innenminister steht; „Diesel-Gate“ und „Maaßen-Deal“ als prägende Schlagworte und als Steilvorlagen für rechtspopulistische Kräfte; eine sozialdemokratische Parteivorsitzende, die mehr durch fragwürdige Sprüche auffiel, statt gegenüber dem Koalitionspartner konsequent die rote Linie zu ziehen. Und nicht zuletzt die Landtagswahlen in Bayern und Hessen mit historischen Tiefstwerten für die SPD.
Während man sich in Berlin zwischenzeitlich offenbar von der Gefühlswelt der eigenen Mitglieder und der Bevölkerung weit entfernt hat, bekommen wir hier vor Ort die häufig enttäuschten, bisweilen frustrierten und in Teilen auch hä- mischen Reaktionen der Wählerinnen und Wähler noch sehr deutlich zu spü- ren. Damit umzugehen ist nicht immer einfach. Umso beachtlicher erscheint es, dass wir trotz dieser erschwerten Voraussetzungen im Land und vor allem in unseren Städten und Gemeinden gute Arbeit geleistet haben, auf die wir stolz zurückblicken können.
Die Niedersächsische Landesregierung überzeugt unter der Führung von Ministerpräsident Stephan Weil seit ihrem Antritt Ende 2017 durch ihre sachorientiere und professionelle Zusammenarbeit. Ein Blick nach Hannover würde dem ein oder anderen Vertreter der Bundesregierung gewiss guttun.

Seit März stellt die SPD gegen den Bundestrend mit Simon Hartmann wieder den Bürgermeister unserer Kreisstadt Northeim. Simon und allen Wahlkämp- fenden sage ich an dieser Stelle noch einmal meinen Dank für Ihren unermüd- lichen Einsatz.
Simons damit verbundenes Ausscheiden als Vorsitzender der SPD-Kreistags- fraktion machte personelle Veränderungen innerhalb der Führung der Kreis- tagsfraktion notwendig. Etwa zeitgleich kündigte unser bisheriger Koalitionspartner im Kreistag, Bündnis 90/Die Grünen, überraschend und aus auch heute noch nur schwer nachvollziehbaren Gründen die bis dahin bestehende Koalitionsvereinbarung. Wir haben deshalb unsere bereits bestehende Kooperationsvereinbarung mit der Gruppe FDP/GfE noch einmal aktualisiert und verfestigt.
Vor diesem Hintergrund ist die SPD-Fraktion im Kreistag zu vielen Themen wie dem Wohnraumbedarfskonzept, der Sprachförderung von Menschen mit Mig- rationshintergrund, der psychologischen Betreuung von ehrenamtlichen Kräf- ten im Katastrophenschutz nach psychisch belastenden Einsätzen und der Pflege im Landkreis Northeim initiativ tätig geworden. Besonders im Fokus der Aufmerksamkeit steht mit dem Bürgerentscheid am 27. Januar 2019 nach wie vor das Jugendfreizeitheim Silberborn. Diese Einrichtung liegt bekanntlich im Landkreis Holzminden, wird aber ausschließlich von unserem Landkreis finan- ziert. Das kostet den Landkreis jährlich 290.000 Euro an Zuschüssen, obwohl 80% der Besucherinnen und Besucher gar nicht aus unserem Kreis kommen und die Besucherzahlen seit Jahren rückläufig sind. Bei einem Weiterbetrieb müsste in Millionenhöhe investiert werden und die Defizite für den laufende Betrieb müssten an anderer Stelle eingespart werden (z.B. Streichung der hälf- tigen Kostenübernahme der Jugendpfleger in den Gemeinden). Deshalb wollen wir das Geld lieber direkt für unsere Jugendlichen nutzen und haben schweren Herzens eine Schließung beschlossen. Über diese Konsequenzen eines Weiter- betriebs müssen sich auch alle Bürgerinnen und Bürger bei ihrem Votum am 27. Januar klar sein. Sie sollten der Bauernfängerei von Grünen und Linken nicht am dem Leim gehen. Auch der Landkreis kann das Geld nur einmal aus- geben.
Fortlaufend am Ball bleiben wir auch beim Thema Öffentlicher Personennah- verkehr. Nach der erfolgreichen Reaktivierung der Strecke zwischen Einbeck und Salzderhelden ist bei der Ver-besserung der Anbindung der Dörfer an die Zentren noch viel zu tun. Ein besonderes Anliegen dabei ist die Barrierefreiheit im ÖPNV.
Ende September fand darüber hinaus die Unterbezirksvertreterversammlung zur Europawahl statt. Abweichend vom ansonsten praktizierten Delegierten- prinzip waren diesmal alle Mitglieder im Unterbezirk eingeladen. Die Veran- staltung wurde gut besucht, angesichts der bundespolitischen Ereignisse gab es viel Redebedarf bei den Mitgliedern. Aufgrund der positiven Erfahrungen an diesem Abend soll das Vollversammlungsverfahren bei passenden Gelegenhei- ten wiederholt werden.

Mit dem SPD-Ortsverein Bad Gandersheim und dem SPD-Ortsverein Northeim konnten wir zudem im vergangenen Jahr gleich zwei Ortsvereinen zum 150- bzw. 100-jährigen Bestehen gratulieren.
Viele Gewissheiten sind im vergangenen Jahr verloren gegangen, viel Vertrauen wurde verspielt. Aus zahlreichen Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern habe ich trotz allem aber den Eindruck gewonnen, dass manche Dinge nach wie vor gewiss sind: Die Menschen in unserem Land wünschen sich auch heute noch eine starke und verlässliche Sozialdemokratie. Die Menschen wünschen sich auch heute noch eine politische Kraft, die zwar irrationale Ängste und Sorgen in der Bevölkerung ernst nimmt, sich dabei aber unmissverständlich gegen Rassismus, Rechtspopulismus, Nationalismus und Hetze positioniert. Die Menschen wünschen sich eine Partei, die sich für Weltoffenheit und ein vereintes Europa als Weg aus der Krise einsetzt. Die Menschen wünschen sich eine Partei, die sich für eine Politik des Friedens und Miteinanders und gegen Diktatoren, Autokraten und unberechenbare Präsidenten aus Übersee stellt. Mit Blick auf unsere Geschichte kann das nur die SPD sein. Und das macht Mut  für die kommende Europawahl am 26. Mai 2019 und darüber hinaus!
Liebe Genossinnen und Genossen, meine herzliche Bitte ist, auch im anstehenden Wahlkampf zur Europawahl wieder Gesicht zu zeigen. Die Europawahl wird eine richtungsweisende Wahl sein, ein weiterer Rechtsruck in Europa gilt es zu verhindern. Unterstütze Deinen Ortsverein bei Veranstaltungen, ruf Deine Bekannten zur Wahl auf, nutze dazu auch die digitalen Netz-werke.
Abschließend möchte ich es nicht versäumen, allen in der Vorstands- und Rats- fraktionsarbeit Aktiven herzlich für Ihren Einsatz im Jahr 2018 zu danken.
Ein gutes, gesundes und friedliches Neues Jahr wünscht Dir und Deinen Ange- hörigen verbunden mit den besten Grüßen
Dein
Uwe Schwarz, MdL Unterbezirksvorsitzender

Ausblick Unterbezirksparteitag 11. Mai 2019

Unser nächster ordentlicher Unterbezirksparteitag mit Vorstandswahlen findet am 11.05.2019 in der Kultur- und Begegnungsstätte in Hilwartshausen statt. Über Deine Teilnahme würden wir uns freuen. Vielleicht magst ja auch Du für den Vorstand kandidieren oder an der Formulierung eines Antrags mitwirken. Dein Ortsverein wird den Vorschlag sicher an uns weiterleiten.
Einladung zum Seminar „Miteinander + füreinander in unserer Gesellschaft“
am 09. Februar 2019
Zu diesem Seminar mit Gerhard Renziehausen laden wir dich ein. Es findet in unserer Unterbezirksgeschäftsstelle ab 10.00 Uhr statt.
Über Deine formlose Anmeldung unter northeim@spd.de oder telefonisch unter 05551-3667 würden wir uns sehr freuen.
Angebot aus dem Unterbezirksbüro
Demokratie lebt vom Mitmachen. Wenn Du Fragen, Anregungen o.ä. hast, dann melde Dich gerne in unserem Unterbezirksbüro.
Mailadressen, Datenänderungen
Sofern noch nicht geschehen, teile uns bitte Deine Mailadresse mit, damit wir Dich schneller und kostengünstiger informieren können. Bei anderen Adres- senänderungen denke bitte auch an eine Nachricht an uns.

SPD Ortsverein Katlenburg Lindau ehrt

Elli Wegener zur 40jährigen und Willi Wegener zur 50jährigen Mitgliedschaft in der SPD

Ortsvereinsvorsitzender Rainer Lienemann, Landtagsabgeordnete Frauke Heiligenstadt, Willi Wegener und Elli Wegener

Vier Jahr­zehn­te in der SPD

HNA Northeimer Neueste Nachrichten, Deutschland 16.04.2018 6 Fo­to: SPD-Ab­tei­lung Su­te­ro­de/nh

In ih­rer Jah­res­haupt­ver­samm­lung ehr­te die SPD-Ab­tei­lung Su­te­ro­de-Wa­chen­hau­sen zwei Mit­glie­der. Orts­ver­eins-Vor­sit­zen­der Rai­ner Lie­ne­mann (links) und die hie­si­ge SPD-Land­tags­ab­ge­ord­ne­te und Vi­ze-Vor­sit­zen­de des SPD-Un­ter­be­zirks, Frau­ke Hei­li­gen­stadt (rechts), zeich­ne­ten Klaus Wink­ler (2. v. rechts) aus Wa­chen­hau­sen für 40-jäh­ri­ge SPD-Mit­glied­schaft und Die­ter Ho­g­re­ve aus Su­te­ro­de (2. v. links) für zehn­jäh­ri­ge Par­tei­treue aus. (goe)

Hei­li­gen­stadt will nicht mehr Mi­nis­te­rin sein

Wie­der­ge­wähl­te SPD-Ab­ge­ord­ne­te aus Nort­heim räumt das Feld

HNA Northeimer Neueste Nachrichten, Deutschland 21.10.2017 1
VON PETER MLODOCH
NORTHEIM / HANNOVER.
Sie galt als ein Haupt­hin­der­nis für die Ko­ali­ti­ons­ge­sprä­che in Nie­der­sach­sen, nun macht die um­strit­te­ne SPD-Kul­tus­mi­nis­te­rin Frau­ke Hei­li­gen­stadt den Weg frei. „Ich ha­be un­se­rem Mi­nis­ter­prä­si­den­ten Ste­phan Weil mit­ge­teilt, dass ich für ei­ne wei­te­re Amts­zeit als Kul­tus­mi­nis­te­rin nicht zur Ver­fü­gung ste­he“, ver­kün­de­te die 51jäh­ri­ge Di­plom­ver­wal­tungs­wir­tin aus Gil­lers­heim am Frei­tag in ei­ner kurz­fris­tig an­be­raum­ten Er­klä­rung in Han­no­ver.
Da­mit kann SPD-Chef Weil der FDP in den Son­die­rungs­run­den nun das Bil­dungs­res­sort of­fi­zi­ell an­bie­ten. Seit Ta­gen ver­su­chen Ge­nos­sen und Grü­ne, den sper­ri­gen Li­be­ra­len ein Am­pel-Bünd­nis mit Aus­sicht auf zwei wich­ti­ge Mi­nis­te­ri­en schmack­haft zu ma­chen. Noch oh­ne Er­folg: FDP-Lan­des­chef Ste­fan Birk­ner schließt Rot-Gelb-Grün bis­her aus.
„Das hat kei­ne Rol­le ge­spielt“,be­teu­er­te Hei­li­gen­stadt tap­fer. Ihr
Schritt er­fol­ge oh­ne Druck von au­ßen. „Es ist ein schö­nes Ge­fühl,selbst zu ent­schei­den, wann mangeht.“Ge­mun­kelt wird aber schonlan­ge, dass Weil in wel­cher Farb­kon­stel­la­ti­on auch im­mer oh­ne ei­ne Kul­tus­mi­nis­te­rin Hei­li­gen­stadtplant. Die­se war nicht nur für dieOp­po­si­ti­on von CDU und FDP einro­tes Tuch. Auch par­tei­in­tern las­te­te man ihr das De­sas­ter um dieMehr­ar­beit für Gym­na­si­al­leh­reran, die das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt 2015 als ver­fas­sungs­wid­rigge­kippt hat­te. Da­zu ka­men mas­si­ve St­un­den­aus­fäl­le und ein ge­stör­tes Ver­hält­nis zu vie­len Ver­bän­den.
„Ich weiß, dass sich ganz vie­lean mei­ner Per­son ge­rie­ben ha­ben“, gab Hei­li­gen­stadt zu, zähl­teaber auch et­li­che Er­fol­ge auf: Ausfür das Tur­bo-Abitur, Aus­bau derGanz­tags­be­treu­ung, höchs­teLehrer­zahl in der Ge­schich­te Nie­der­sach­sens. „Ich ha­be al­les ge­ge­ben und bin sehr stolz.“Sie wer­dejetzt ihr mit 47 Pro­zent di­rekt ge­won­ne­nes Land­tags­man­dat für den Wahlkreis Nordheim wahrnehmen.

Anmerkung in eigener Sache!

Frauke , Du hast einen guten Job gemacht. 

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Diesjähriges Abteilungsfest der SPD Abt. Katlenburg.

 

 

 

 

 

 

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Neue Gruppe im Gemeinderat Katlenburg-Lindau

SPD und Freie Wähler arbeiten zusammen.

AFD verliert Sitz im Verwaltungsausschuss!

KATLENBURG-LINDAU. Mit einer überraschenden Nachricht warteten SPD und das Ratsmitglied der Freien Wähler in der Gemeinde Katlenburg-Lindau auf: Beide bilden ab sofort eine Gruppe im Gemeindeparlament. Diese hat damit künftig neun Mandate und damit genau so viele wie die CDU.
SPD-Fraktionschef Uwe Lebensieg und FWG-Ratsfrau Evelin Martynkewicz unterzeichneten am Donnerstag im Trauzimmer der Gemeindeverwaltung die Gruppenvereinbarung sowie die Urkunde über die Gruppengründung.
„Wir haben unsere Programme verglichen und festgestellt, dass wir gar nicht so weit auseinander liegen. Da liegt es nah, Kräfte zu bündeln“, sagte Uwe Lebensieg. Außerdem habe die SPD die Jetzt in der Gruppe vereint: Evelin Matynkewicz (FWG) und Uwe Lebensieg (SPD) übergaben die unterzeichnete Gruppen-Urkunde an Bürgermeister Uwe-Ahrens (rechts). FWG-Vertreterin als engagierte Ratsfrau kennengelernt.
Martynkewicz betonte, dass sie ökologische Themen, die ihr am Herzen lägen, durch die Gruppenbildung stärker in die Entscheidungsprozesse einbringen könne und besser an Informationen komme, die ihr bislang als Einzelkämpferin im Rat verwehrt blieben.
Weitreichende Folgen hat die Gruppenbildung auf die Zusammensetzung des zweitwichtigsten Entscheidungsgremiums der Gemeinde, nämlich des Verwaltungsausschusses (VA). In dem Siebener-Gemium verliert die AfD, die mit zwei Mandaten im Gemeinderat vertreten ist, ihren Sitz. Den wird FWG-Vertreterin Martynkewicz einnehmen. Danach werden SPD/FWG und CDU je drei Sitze im VA haben. Außerdem ist Bürgermeister Uwe Ahrens stimmberechtigt.
Als die drei wichtigsten Punkte in der viereinhalbseitigen Gruppenvereinbarung von SPD und FWG nannten Lebensieg und Martynkewicz die Beibehaltung einer ausgeglichen Haushaltslage mit Schuldenabbau, eine anwohnerfreundliche Begleitung der Prozesse um die Ausweisung von Windenenergieflächen und der Süd-Link-Trassenführung durchs Gemeindegebiet sowie den Erhalt der Oberschule in Lindau. (goe)