Sig­mar Ga­b­ri­el reist nach Nord­ko­rea

Frü­he­rer Au­ßen­mi­nis­ter reist nach Nord­ko­rea – Hei­ko Maas ist ir­ri­tiert

HNA Northeimer Neueste Nachrichten, Deutschland 21.03.2019 11
Der frü­he­re Au­ßen­mi­nis­ter Sig­mar Ga­b­ri­el reist kom­men­den Mon­tag nach Nord­ko­rea. Dort will er mit Spit­zen­po­li­ti­kern über den ato­ma­ren Kon­flikt auf der Halb­in­sel spre­chen. Das Aus­wär­ti­ge Amt un­ter­stützt sei­ne Initia­ti­ve nicht.

Der frü­he­re Au­ßen­mi­nis­ter will sich vor Ort in Ge­sprä­chen über den Ko­rea-Kon­flikt in­for­mie­ren. FO­TO: SWEN PFÖRT­NER/DPA

Ber­lin/Pjöng­jang – Sig­mar Ga­b­ri­el hat in sei­ner po­li­ti­schen Lauf­bahn stets ei­nen Leit­spruch Wil­ly Brandts be­her­zigt: Wan­del durch An­nä­he­rung. Ob Ge­sprä­che mit der tür­ki­schen Re­gie­rung be­züg­lich der Frei­las­sung des Jour­na­lis­ten De­niz Yücel oder Hin­ter­zim­mer-Di­plo­ma­tie mit Russ­lands-Au­ßen­mi­nis­ter Ser­gej La­w­row – Ga­b­ri­el war als Au­ßen­mi­nis­ter stets dar­auf be­dacht, dass Ge­sprächs­fä­den nicht ab­rei­ßen. Nun nä­hert sich Ga­b­ri­el ei­nem neu­en Land an und ent­fernt sich vom Aus­wär­ti­gen Amt. Mehr noch: Es droht ein Kon­flikt mit sei­nem Nach­fol­ger Hei­ko Maas.
Sig­mar Ga­b­ri­el wird kom­men­de Wo­che nach Nord­ko­rea rei­sen. Am Mon­tag sitzt er im Flie­ger. Das be­stä­tig­te er ges­tern auf Nach­fra­ge un­se­rer Zei­tung. Mit ihm rei­sen wird Wolf­gang No­wak, un­ab­hän­gi­ger Un­ter­händ­ler im Ko­rea-Kon­flikt und frü­he­rer Mit­ar­bei­ter im Bun­des­kanz­ler­amt un­ter Ger­hard Schrö­der. Die bei­den SPD­ler ken­nen und schät­zen sich schon lan­ge. Wolf­gang No­wak
No­wak war es, der die Or­ga­ni­sa­ti­on der mehr­tä­gi­gen Rei­se über­nahm und sei­ne Kon­tak­te zur dor­ti­gen Re­gie­rung nutz­te. Im­mer­hin will Ga­b­ri­el auf der nach ei­ge­nem Be­kun­den „pri­va­ten Rei­se“Ge­sprä­che mit hoch­ran­gi­gen Po­li­ti­kern füh­ren. Of­fi­zi­ell be­stä­tigt wur­de un­se­rer Zei­tung ein Ge­spräch mit dem ein­fluss­rei­chen Au­ßen­po­li­ti­ker Ri Su Yong.
Es ist be­kannt, dass Ga­b­ri­el schon lan­ge den Wunsch hegt, sich di­plo­ma­tisch im Lan­det kom­men­den Mon­tag in Nord­ko­rea: Ko­rea-Kon­flikt ein­zu­brin­gen. Doch die EU-Sank­tio­nen ver­bie­ten di­plo­ma­ti­sche Ge­sprä­che auf Mi­nis­ter­ebe­ne mit der nord­ko­rea­ni­schen Füh­rung. Jetzt, wo der 59-Jäh­ri­ge nur noch ein­fa­cher Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ter ist, ste­hen ihm Tü­ren of­fen, oh­ne Sank­tio­nen zu bre­chen.
Als er je­doch beim Aus­wär­ti­gen Amt an­frag­te, ob man sei­ne di­plo­ma­ti­schen Am­bi­tio­nen un­ter­stüt­zen könn­te, wur­de er nach ei­nem Spie­gelBe­richt glatt ab­ge­bü­gelt. Der Ein­druck, Ga­b­ri­el ha­be ei­nen of­fi­zi­el­len Auf­trag der Bun­des­re­gie­rung, soll gar nicht erst ent­ste­hen. Nach Spie­gelIn­for­ma­tio­nen soll sein Amts­nach­fol­ger Hei­ko Maas ir­ri­tiert sein, was ei­ne höf­li­che Um­schrei­bung sein dürf­te. Auch die An­fra­ge, ob das Aus­wär­ti­ge Amt Tei­le sei­ner Rei­se­kos­ten über­neh­men könn­te, wur­de ab­ge­lehnt. Meh­re­re Tau­send Eu­ro kos­tet das di­plo­ma­ti­sche Aben­teu­er, zu­mal Ga­b­ri­el auch noch die Hälf­te der Rei­se­kos­ten von Wolf­gang No­wak über­nimmt.
An­ders als nun Ga­b­ri­el hält sich Deutsch­land so­wie die ge­sam­te EU bis­lang im Ko­re­aKon­flikt zu­rück, auch weil die USA die Rich­tung be­stim­men. Trump schlug mit di­rek­ten Ge­sprä­chen mit Kim Jong Un neue di­plo­ma­ti­sche We­ge ein. Dies weckt Ga­b­ri­els In­ter­es­se, auch weil er im Ju­ni den Vor­sitz der At­lan­tik-Brü­cke von Fried­rich Merz über­nimmt. Die At­lan­tik-Brü­cke ist ein über­par­tei­li­cher Ver­ein, der sich zum Ziel ge­setzt hat, gu­te Be­zie­hun­gen zwi­schen Deutsch­land und den USA auf­recht zu er­hal­ten.
Die der­zei­ti­ge Kon­flikt­la­ge in Ko­rea be­schreibt Wolf­gang No­wak wie folgt: „Die nord­ko­rea­ni­sche Re­gie­rung braucht jetzt stra­te­gi­sche Ge­duld. Trump hat ja die di­plo­ma­ti­schen Ge­sprä­che nicht ab-, son­dern nur un­ter­bro­chen.“No­wak glaubt, dass auf di­plo­ma­ti­scher Ebe­ne ein Er­folg er­zielt wer­den kann. Schon im ver­gan­ge­nen Jahr er­klär­te No­wak in ei­nem Interview mit un­se­rer Zei­tung: „Al­le im Kon­flikt in­vol­vier­ten Staa­ten sind dar­an in­ter­es­siert, dass kein nu­klea­rer Kon­flikt­herd ent­steht.“Dar­an ha­be sich bis heu­te nichts ge­än­dert.
Mög­lich, dass Ga­b­ri­el im Hin­ter­grund mit die Fä­den zie­hen will und mit der Rei­se ei­nen ers­ten Vor­stoß un­ter­nimmt. Mit er­folg­rei­cher Hin­ter­zim­mer-Di­plo­ma­tie kennt sich der Nie­der­sach­se schließ­lich aus.

Am 26. Mai findet – zeitgleich zur Bürgerschaftswahl in Bremen – die Europawahl statt. Europa, das bedeutet für uns: Freiheit, Demokratie, Gerechtigkeit und Frieden. Aber auch Solidarität. Unser Land profitiert erheblich von der Europäischen Union. Bislang standen vor allem Frieden und wirtschaftliche Zusammenarbeit im Vordergrund der europäischen Einigung. Beides ist und bleibt wichtig. Aber es reicht nicht, wenn wir ein Europa der Menschen gestalten wollen.

Deshalb sagen wir: Wir wollen ein Europa der Arbeit und Solidarität. Die wirtschaftlichen Grundfreiheiten des Binnenmarktes dürfen keinen Vorrang vor sozialen Grundrechten haben. Wir wollen europaweit gesicherte Arbeitnehmerrechte, gute Löhne und guten Arbeits- und Gesundheitsschutz. Wir wollen einen europäischen Zusammenschluss gegen Lohn- und Sozialdumping, der gemeinsame Standards für existenzsichernde Mindestlöhne festlegt. Und wir wollen ein soziales Europa, das die Mitbestimmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sichert und ausbaut. Wir haben es geschafft, das Prinzip des gleichen Lohns für die gleiche Arbeit am gleichen Ort für alle durchzusetzen: Lasst uns weiter für ein Europa der guten Arbeit und der sozialen Gerechtigkeit kämpfen.

Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird die Europawahl deshalb eine Richtungswahl. Das soziale Europa erreichen wir nur gemeinsam. Deswegen stehen wir gemeinsam gegen Spaltung und Populismus. Gemeinsam für gute Arbeit, Mitbestimmung und Frieden.

Darüber möchten wir gerne mit Euch diskutieren. Ihr seid herzlich eingeladen.

Harte Diskussionen über die Grundrenten-Pläne von Arbeitsminister Heil:

Teile der Union fürchten hohe Belastungen. Ex-SPD-Chef Gabriel nutzt die Debatte für eine Retourkutsche.
Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel hat mit einem vergifteten Lob auf die Grundrenten-Pläne seiner Partei reagiert – und SPD-Chefin Andrea Nahles rhetorisch vor das Schienbein getreten. Die Vorschläge von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) seien „fair, gerecht und überfällig“, schrieb Gabriel am Montag bei Twitter.
Heils Pläne sehen vor, dass Millionen Geringverdiener nach einem langen Arbeitsleben automatisch höhere Renten bekommen sollen. Kleine Renten sollen um bis zu 447 Euro im Monat aufgestockt werden. Die Union bemängelt vor allem, dass dies ohne eine Prüfung des tatsächlichen Bedarfs geschehen soll. Heil bringe das Sozialministerium auf Kurs, lobte Gabriel. Schließlich habe das Ressort noch vor zwei Jahren die Grundrente gemeinsam mit dem Kanzleramt verhindert.
Sozialministerin vor zwei Jahren war Andrea Nahles. Diese hatte Gabriel im März 2018, bis dahin Außenminister und Vizekanzler, mit Olaf Scholz nach Bildung der erneuten Großen Koalition ausgebootet. Nahles und Gabriel haben eine lange Geschichte miteinander, sie hatte unter Parteichef Gabriel zwischen 2009 und 2013 einen schweren Stand als Generalsekretärin, bevor sie dann Arbeits- und Sozialministerin der Großen Koalition von 2013 bis 2017 wurde.
Damals scheiterten wegen Uneinigkeit von Union und SPD Konzepte für eine aufgestockte Rente für Geringverdiener, die lange Beiträge gezahlt haben. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) kritisierte Gabriel für dessen Interpretation, Nahles habe eine Grundrente damals gezielt verhindert.

Einwanderungsgesetz: Endlich klar geregelt!

Gut ausgebildete Fachkräfte sind wichtig für unsere sozialen Sicherungssysteme – für gute Renten zum Beispiel, für die Gesundheitsversorgung und eine menschliche Pflege. Für den Wohlstand in unserem Land. Darum wird es bessere Aus- und Weiterbildungsangebote geben: für alle, die noch keinen Job haben. Und den neuen sozialen Arbeitsmarkt. Das reicht aber nicht. Zusätzlich brauchen wir qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland. Dafür kommt das Einwanderungsgesetz! Und Asylbewerber, die seit langem in Deutschland und gut integriert sind, können bleiben – wenn sie einen festen Job haben. Ein Einwanderungsland sind wir schon lange. Seit 30 Jahren wird darüber diskutiert, gerungen und gestritten. Jetzt aber wird das endlich klar geregelt!

Das sind die wichtigsten Regelungen:

• Das Einwanderungsgesetz: Wer gut ausgebildet ist, kann sich auch aus Ländern außerhalb der EU künftig auf einen Job in Deutschland bewerben. Wer eine Zusage hat, kann kommen, um hier zu arbeiten. Die zweite Möglichkeit: Anerkannte Fachkräfte aus solchen Ländern können für zunächst sechs Monate einreisen, um in Deutschland einen Arbeitsplatz zu suchen – wenn sie selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen. Eine so genannte „Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme“ findet nicht statt. Diese Regelung gibt es schon für Hochschulabsolventinnen und -absolventen. Jetzt wird sie erweitert um Fachkräfte, die eine qualifizierte Berufsausbildung haben.
  
  
• Neue Regeln im Aufenthaltsrecht: Menschen, die nach dem Asylrecht in Deutschland nur geduldet sind, sich aber gut integriert haben und ihren Lebensunterhalt selbst verdienen, bekommen eine Bleibeperspektive. Denn es wäre weder gerecht noch sinnvoll, sie in ihre Herkunftsländer abzuschieben – und dann mit großem Aufwand ausländische Fachkräfte für die gleichen Jobs anzuwerben.
  

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Mit der SPD nicht mehr im Reinen
Marco Bülow tritt bei den Sozialdemokraten aus

HNA Northeimer Neueste Nachrichten28. November 2018Von Nela Müller
Archivfoto: Michael Kappeler/dpa
Er hat für sich die Reißleine gezogen: Der Abgeordnete Marco Bülow ist nach 26 Jahren Mitgliedschaft aus der SPD ausgetreten. Sein Mandat im Bundestag will er offenbar als Fraktionsloser behalten, berichtete der Berliner Tagesspiegel. Gestern hatte der 47-Jährige eine Erklärung abgegeben, in der er die Partei heftig kritisierte. Die SPD verteidige nicht mehr Ideale und Werte, sondern sei beliebig geworden – eine Partei ohne erkennbare Haltung, sagte Bülow. Er habe gegen die Orientierungslosigkeit in der SPD angekämpft, mit der Hoffnung, dass sich die Basis gegen die Selbstzerstörung wehrt. Doch es bliebe bei einem „Weiter-so“wie bisher, deswegen auch der Austritt. Trotzdem gelte für ihn: „Ich bin und bleibe Sozialdemokrat.“
Schon im September hatte Bülow, der als Kritiker von Andreas Nahles gilt, in einem Interview mit dem WDR mit seinem Abgang gedroht, wenn die SPD ihren bisherigen Kurs fortsetze. Die Gründe seiner Äußerung waren damals der Fall Maaßen und deutsche Waffenlieferungen an SaudiArabien. Dazu sagte er dem Sender, „dass es egal sei, ob man protestiert und sich wehrt, wenn man sich irgendwann nicht mehr durchsetzen kann, muss man überlegen, was man macht.“Für ihn wäre ein Abschied die Konsequenz.
Bülow wurde 1971 in Dortmund geboren. Nach dem Abitur begann er dort ein Studium der Journalistik, Geschichte und Politikwissenschaft, das er allerdings abbrach. Der 47-Jährige bezeichnet sich als freier Journalist und Publizist. 1992 trat er in die SPD ein und gründete die Juso-Hochschulgruppe. Vier Jahre später wurde er Mitglied im Dortmunder SPD-Vorstand, seit 2002 gehört er dem Deutschen Bundestag an. Bülow ist geschieden und hat eine Tochter.
Seine ehemaligen Parteigenossen reagierten unterschiedlich auf die Erklärung. Sein Heimat-SPD-Ortsverband Dortmund forderte, dass er nach seinem Austritt auch den Bundestag verlassen soll. Nadja Lüders, Generalsekretärin der NRW-SPD bedauere Bülows Abgang, heißt es.

Hier geht es zum SPD Vorstand

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SPD-Chefin Andrea Nahles fordert die Union auf, das Rentenpaket für eine stabile Rente nicht weiter zu verzögern. Sie pocht zudem darauf, rasch Pflöcke für stabile Renten bis 2040 einzuschlagen. „Die Menschen brauchen Sicherheit für eine verlässliche Rente, von der sie gut leben können.“

Wer ein Leben lang gearbeitet hat, muss sich darauf verlassen können, eine ordentliche Rente zu haben. Deshalb wird Arbeitsminister Hubertus Heil in den nächsten Wochen ein Gesetz ins Kabinett bringen, mit dem wir dafür sorgen, dass die Renten in Zukunft wieder genauso stark steigen wie die Löhne. Gerade die jüngere Generation hat einen Anspruch auf eine stabile Rente, die mit den Löhnen steigt. Dafür sorgen wir – mit dem Neustart für eine stabile Rente.

Die ersten wichtigen Schritte machen wir mit dem Rentenpaket, das wir in der Regierung nun zügig beschließen sollten. Und dann müssen wir darüber reden, wie wir das Rentenniveau auch noch deutlich über das Jahr 2025 hinaus stabil halten können. 

Die Union will das aber nicht. CDU und CSU belegen damit deutlich, dass sie kein Interesse an einer stabilen gesetzlichen Rente haben. Das ist ebenso zynisch den Menschen gegenüber wie es auch wirtschaftspolitisch kurzsichtig ist. Denn wir wissen doch, wie wichtig sozialer Ausgleich ist – auch für Wachstum und wirtschaftlichen Erfolg.

Und, ja, natürlich wird das Geld kosten. Aber: Es sind Investitionen in Gerechtigkeit und in unsere Zukunft. Und es ist die Aufgabe von Politik zu entscheiden, wie wir das Geld im Bundeshaushalt optimal einsetzen. Im Interesse der Menschen, der jungen und alten. Auch darüber werden wir in den nächsten Wochen und Monaten diskutieren.

Für die SPD ist klar: Kluge und gerechte Rentenpolitik können wir nicht auf die lange Bank schieben. Jetzt müssen wir die Grundlage schaffen für die stabile Rente der nächsten Generationen.

Und die Union muss Farbe bekennen. Tut sie es nicht oder verweigert sie sich schlicht der Diskussion, werden spätestens bei der nächsten Bundestagswahl die Wählerinnen und Wähler darüber entscheiden, wie wichtig stabile Renten sind. Wir ducken uns nicht weg!

Die SPD sagt: Mietenwende jetzt! SPD-Chefin Andrea Nahles und SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel haben eine sozialdemokratische Antwort auf die soziale Frage des 21. Jahrhundert skizziert. Nachdem die SPD vor einigen Tagen schon bessere Mieterrechte und mehr Schutz vor Modernisierungswucher durchs Kabinett gebracht hat, geht sie jetzt noch einen Schritt weiter.

Der SPD-Vorstoß hat ein Ziel: Wir müssen es langfristig schaffen, dass niemand mehr als ein Drittel seines Einkommens für die Miete ausgeben muss. Denn diese Faustformel gilt schon längst nicht mehr für Millionen Menschen im Land – vor allem in den großen Städten.

Darum macht sich die SPD für die beste Mietpreisbremse stark: Bauen, bauen, bauen – und zwar bezahlbare Wohnungen! In ihrem Plan für eine wirksame Mietenwende [PDF] veröffentlichen Nahles und Schäfer-Gümbel Ideen, wie bei öffentlich geförderten Wohnungen deutlich länger günstige Mieten garantiert werden können. Wie Bauland-Spekulanten ausgebremst werden.

Weil sich die Preisspirale in der Zwischenzeit schnell weiterdrehen könnte, will die SPD daher kurzfristig einen Mietenstopp von fünf Jahren. In dieser Zeit soll in angespannten Wohnlagen die Miete lediglich um die jeweilige Inflationsrate steigen dürfen.

Mit dem Kabinettsbeschluss für mehr Mieterschutz hat die SPD erste wichtige Schritte für bezahlbares Wohnen durchgesetzt.

Jetzt wollen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten weitergehen – und Druck auf die Union machen, damit sie nicht weiter auf der Bremse steht. Denn: Bezahlbare Mieten sind die soziale Frage des 21. Jahrhunderts. Die SPD gibt die Antwort.

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Nächs­tes Mal wird’s an­ders

SPD–Wahl­kampfana­ly­se: Un­ab­hän­gi­ge Gut­ach­ter fan­den vie­le Grün­de für Nie­der­la­ge

HNA Northeimer Neueste Nachrichten, Deutschland 12.06.2018

ge­mein­sa­men Bin­nen­markt und der Rol­le des Par­la­ments bei den Schei­dungs­ver­hand­lun­gen. Soll­ten die Än­de­run­gen der Lords be­ste­hen blei­ben, fürch­ten Br­ex­it-Hard­li­ner, dass der EU-Aus­tritt nie wirk­lich statt­fin­det.
„Wir wer­den die Kon­trol­le über un­ser Geld, un­se­re Ge­set­ze und un­se­re Gren­zen zu­rück­ge­win­nen“, heißt es in ei­ner vor­ab ver­brei­te­ten Re­de, die sie am Mon­tag­abend vor ei­ner Grup­pe Kon­ser­va­ti­ver hal­ten woll­te. Die Par­tei soll­te sich an das Vo­tum des Vol­kes zum Aus­tritt aus der Eu­ro­päi­sche Uni­on hal­ten. (dpa)
Ei­ne „scho­nungs­lo­se Ana­ly­se“hat noch je­der Ver­lie­rer nach kra­chen­den Wahl­nie­der­la­gen ver­spro­chen – und so gut wie kei­ner je vor­ge­legt. Ex-SPD-Chef Mar­tin Schulz hin­ge­gen be­auf­trag­te im De­zem­ber tat­säch­lich ei­ne un­ab­hän­gi­ge Kom­mis­si­on mit der Ar­beit. Ges­tern wur­de das nicht sehr schmei­chel­haf­te Er­geb­nis von sei­ner Nach­fol­ge­rin Andrea Nah­les im Vor­stand und der Öf­fent­lich­keit prä­sen­tiert.
108 Sei­ten ist die Bro­schü­re dick, die im­mer­hin noch zwei nach oben zei­gen­de Pfei­le auf dem Ti­tel­bild zeigt. Da­bei ging es selbst nach den de­sas­trö­sen 20,5 Pro­zent am 27. Sep­tem­ber 2017 für die So­zi­al­de­mo­kra­ten in den Um­fra­gen eher noch wei­ter nach un­ten. Dass der Schulz-Hy­pe, der den Her­aus­for­de­rer im Fe­bru­ar 2017 zu­nächst auf über 30 Pro­zent ge­bracht hat­te, so mas­siv ein­brach, be­ruht nach Mei­nung der Au­to­ren auf ei­nem Bün­del von Fak­to­ren.
Durch die spä­te Be­nen­nung des Kanz­ler­kan­di­da­ten neun Mo­na­te vor der Wahl ha­be es prak­tisch kei­ne in­halt­li­che und or­ga­ni­sa­to­ri­sche Vor­be­rei­tung auf die Kam­pa­gne ge­ge­ben. Das sei der „Kar­di­nalFeh­ler“ge­we­sen, so Ex-Spie­gel-Re­dak­teur Horand Knaup, der an der Un­ter­su­chung mit­wirk­te. Man ha­be al­les auf Schulz ge­setzt und kein Kon­zept ge­habt, den Mar­ken­kern der SPD, Ge­rech­tig­keit, im Wahl­kampf für die Bür­ger zu über­set­zen. So sei­en kaum Un­ter­schie­de zur Uni­on kennt­lich ge­wor­den. „Es wur­den zu vie­le The­men gleich­zei­tig be­spielt und die Par­tei wirk­te am En­de pro­fil­los“. Auch dass das Wil­ly-Brandt-Haus, die Par­tei­zen­tra­le, nicht gut funk­tio­niert ha­be, wird in der Ana­ly­se fest­ge­stellt.
Mi­t­au­tor Frank St­auss, der mit sei­ner Agen­tur schon zahl­rei­che SPD-Wahl­kämp­fe mit­or­ga­ni­siert hat, be­ton­te, die Pro­ble­me sei­en nicht kur­zWünscht sich „vi­sio­nä­ren Über­schuss“in ih­rer Par­tei: SPD-Che­fin Andrea Nah­les (47). fris­tig ent­stan­den, son­dern in vie­len Jah­ren ge­wach­sen. Nach den Nie­der­la­gen 2009 und 2013 sei zu­dem ver­säumt wor­den, die Er­geb­nis­se auf­zu­ar­bei­ten. Zu den Ver­fas­sern ge­hö­ren auch zwei De­mo­sko­pin­nen. Man ha­be völ­lig un­ab­hän­gig ar­bei­ten und über 100 Be­tei­lig­te be­fra­gen kön­nen, be­ton­ten die Au­to­ren.
Andrea Nah­les sprach von ei­nem „har­ten Be­richt“, den sie zwar nicht in je­dem De­tail tei­le, der aber „we­sent­li­che An­re­gun­gen ge­be“. So wol­le sie die nächs­te Kanz­ler­kan­di­da­tur „frü­her und ge­ord­ne­ter klä­ren als bis­her“, sag­te die Par­tei­vor­sit­zen­de. Wie früh ge­nau, ließ sie al­ler­dings of­fen – sie selbst könn­te auf den Pos­ten zu­grei­fen.
Weil die Au­to­ren auch fest­ge­stellt hat­ten, dass die SPD in et­li­chen Punk­ten zu vie­le Rück­sich­ten auf In­ter­es­sen­grup­pen neh­me, for­der­te Nah­les: „Er­kenn­bar­keit braucht kla­re Prio­ri­tä­ten“. Sie will nun ei­ne lang­fris­ti­ge The­men- und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­pla­nung ein­füh­ren. Und für in­halt­li­che Klar­heit sor­gen, wo es noch Wi­der­sprü­che gibt.
In Sa­chen Russ­land gab es des­halb im Vor­stand schon ei­ne Son­der­aus­spra­che. Als nächs­tes Streit­the­ma wä­re die Flücht­lings- und Mi­gra­ti­ons­po­li­tik dran, wo Nah­les „Rea­lis­mus oh­ne Res­sen­ti­ments“for­dert – und vom lin­ken Flü­gel hef­ti­ge Kri­tik ern­tet. Au­ßer­dem müs­se es ei­nen „vi­sio­nä­ren Über­schuss“ge­ben, sag­te Nah­les. Al­so Bot­schaf­ten, die über den Tag hin­aus­ge­hen.
Nach der Vor­stands­sit­zung wur­den ges­tern die Be­schäf­tig­ten des Wil­ly-Brandt-Hau­ses zu ei­ner Mit­ar­bei­ter­ver­samm­lung ge­la­den, weil nun auch die Par­tei­zen­tra­le um­ge­baut wer­den soll, um „stän­dig kam­pa­gne­fä­hig“zu sein. Nah­les‘ For­de­rung an ih­re Par­tei: „Auf al­len Ebe­nen muss ein Ruck durch die Rei­hen ge­hen“.
• Die kom­plet­te Ana­ly­se
„Aus Feh­lern ler­nen“un­ter:
www.spd.de sprach von ei­nem „Dau­er­skan­dal“. Sie sag­te: „Kin­der Gut­ver­die­nen­der pro­fi­tie­ren vom Kin­der­frei­be­trag. Kin­der aus Fa­mi­li­en, die nicht auf Hartz IV an­ge­wie­sen sind, be­kom­men das Kin­der­geld. Die Ärms­ten aber be­kom­men gar nichts.“
So­zi­al­mi­nis­ter Hu­ber­tus Heil (SPD) hat­te in ei­nem RTLIn­ter­view kürz­lich ge­sagt, „dass wir im­mer noch ei­nen Lohn­ab­stand brau­chen zwi­schen Men­schen, die Ar­beit ha­ben und de­nen, die kei­ne ha­ben“. Der Lohn­ab­stand soll ver­hin­dern, dass man mit aus Steu­er­mit­teln fi­nan­zier­ten Hartz-Leis­tun­gen ein hö­he­res Ein­kom­men er­zielt als mit Ein­kom­men aus Ar­beit, ant­wor­te­te er auf die Fra­ge ei­ner Be­trof­fe­nen. Heil zeig­te zwar Ver­ständ­nis für die Frau, er müs­se aber auch an je­ne den­ken, „die noch in Ar­beit sind, aber we­nig ver­die­nen“. (dpa)

66,35 Pro­zent – Nah­les star­tet mit Dämp­fer als SPD-Che­fin

Neue Par­tei­vor­sit­zen­de: So­li­da­ri­tät muss in der Zu­kunft neu de­fi­niert wer­den

HNA Northeimer Neueste Nachrichten, Deutschland 23.04.2018
Nur et­was mehr als 66 Pro­zent: Andrea Nah­les (47) kurz nach ih­rer Wahl zur neu­en SPD-Vor­sit­zen­den. Bei der ge­hei­men Ab­stim­mung be­kam sie 414 von 624 gül­ti­gen Stim­men. Für ih­re Ge­gen­kan­di­da­tin Lan­ge stimm­ten 172 De­le­gier­te, 38 ent­hiel­ten sich. Bei der letz­ten Kampf­ab­stim­mung um den SPD-Vor­sitz hat­te Os­kar La­fon­tai­ne 1995 ge­gen Ru­dolf Schar­ping mit 62,6 Pro­zent ge­siegt.
Schwie­ri­ger wird die in­halt­li­che Er­neue­rung. Die bis­her so lei­den­schaft­lich ge­führ­ten Dis­kus­sio­nen über Rand­the­men von Rand­grup­pen dür­fen nicht mehr so do­mi­nant sein. Gera­de für Nah­les ist das ei­ne schwie­ri­ge Auf­ga­be, denn sie war Par­tei­lin­ke. Nun muss sie aus ei­ner Par­tei der Ar­bei­ter und der Ar­beit ei­ne Par­tei der Le­bens­chan­cen zu ma­chen. Muss die so­zi­al­ro­man­ti­schen Mit­glie­der auf ei­ne Welt vor­be­rei­ten, in der es klas­si­sche Ar­beit im­mer sel­te­ner gibt. In der die al­ten Ant­wor­ten nicht mehr funk­tio­nie­ren, je­den­falls nicht wie bis­her. Die Welt sor­tiert sich so oder so neu, die Fra­ge ist, ob mit oder, wie in man­chen Län­dern schon ge­sche­hen, oh­ne So­zi­al­de­mo­kra­tie.
Be­grif­fen hat die neue Vor­sit­zen­de die Auf­ga­be zwei­fel­los. Die Um­set­zung mit die­ser SPD, aus­ge­laugt, wie sie heu­te ist, ist ei­ne ge­wal­ti­ge Auf­ga­be.
Andrea Nah­les schluckt er­kenn­bar, als sie sagt: „Ich neh­me die Wahl an“. Ihr Ge­sicht ist ernst, sie wirkt ge­schockt. 66,35 Pro­zent Zu­stim­mung auf dem SPD-Par­tei­tag in Wies­ba­den, das ist dann doch deut­lich we­ni­ger, als sie selbst und al­le an­de­ren Führun­g­leu­te ge­dacht ha­ben. Fast ein Drit­tel der 631 De­le­gier­ten vo­tiert für die weit­ge­hend un­be­kann­te Ge­gen­kan­di­da­tin Si­mo­ne Lan­ge oder ent­hält sich der Stim­me.
An­ge­fan­gen hat es an­ders. Olaf Scholz, kom­mis­sa­ri­scher Par­tei­chef, spricht zu Be­ginn von ei­nem his­to­ri­schen Er­eig­nis, weil die SPD zum ers­ten Mal nach 155 Jah­ren jetzt ei­ne Frau als Vor­sit­zen­de be­kommt. Und Nah­les hält ei­ne ful­mi­nan­te Vor­stel­lungs­re­de. Von Be­ginn an lässt die Frak­ti­ons­che­fin ih­re mäch­ti­ge Stim­me dröh­nen; ih­ren Vor­teil, ei­ne gu­te und rou­ti­nier­te Red­ne­rin zu sein, spielt sie voll aus. Sie grinst häu­fig. Ih­re Mut­ter Ger­trud ist da, und in der ers­ten Rei­he sit­zen fünf ehe­ma­li­ge Par­tei­vor­sit­zen­de der SPD, auch Mar­tin Schulz und Sig­mar Ga­b­ri­el sind ge­kom­men.
Es ist der größ­te Tag in der po­li­ti­schen Kar­rie­re der 47Jäh­ri­gen, und man merkt, Es gibt Le­gen­den, die über­dau­ern Ge­ne­ra­tio­nen. Ei­ne han­delt von der gol­de­nen Ta­schen­uhr des SPD-Grün­der­va­ters Au­gust Be­bel (1840 – 1913), die ein SPDVor­sit­zen­der an­geb­lich im­mer an den nächs­ten wei­ter­ge­be. Stimmt aber nicht, klärt die Fried­richEbert-Stif­tung auf. Be­bel ha­be viel­mehr zahl­rei­che Ta­schen­u­hAu­gust Be­bel dass sie stolz und glück­lich ist. Sie re­det sehr emo­tio­nal, spricht über ih­re Le­bens­ge­schich­te, ih­ren Weg aus ein­fa­chem Hau­se und über das Prin­zip der So­li­da­ri­tät, das die SPD nun für die Her­aus­for­de­run­gen der Zu­kunft neu de­fi­nie­ren müs­se. Ih­re An­spra­che en­det mit ei­nem selbst­be­wuss­ten „Es wird uns ge­lin­gen, wir pa­cken das“.
Si­mo­ne Lan­ge hat­te vor ih­rer Be­wer­bung kei­ner­lei bun­des­po­li­ti­sche Be­deu­tung. Sie ist Ober­bür­ger­meis­te­rin von Flens­burg. Ih­re Kan­di­da­tur hat sie vor neun Wo­chen aus Pro­test ge­gen die Par­tei­füh­rung in Ber­lin er­klärt, die die Nach­fol­ge von Mar­tin Schulz mal wie­der un­ter sich aus­ge­kun­gelt hat­te. „Ich bin heu­te eu­re Al­ter­na­ti­ve“, ruft die 41Jäh­ri­ge bei ih­rer Vor­stel­lung aus. Lan­ge setzt auf je­ne Tei­le der Ba­sis, die mit dem Par­tei­e­sta­blish­ment un­zu­frie­den sind. Ei­ni­ge Un­ter­stüt­zer hal­ten Pla­ka­te hoch: „Lie­be De­le­gier­te, schreibt Ge­schich­te, wählt Si­mo­ne“, steht dar­auf.
Tat­säch­lich hat es das in der ren mit sei­nem ein­gra­vier­ten Na­men ver­schenkt.
Ei­ne al­ler­dings la­gert im Tre­sor der Ebert-Stif­tung. Es ist die, die der da­ma­li­ge SPD-Vor­sit­zen­de Wil­ly Brandt von der Zü­ri­cher So­zi­al­de­mo­kra­ti­schen Par­tei als Ge­schenk er­hielt, als er 1963 zu Be­bels 50. To­des­tag an des­sen Gr­ab in Zü­rich weil­te.
Andrea Nah­les üb­ri­gens mach­te schon vor ih­rer Wahl zur SPDVor­sit­zen­den klar: „Ich be­nut­ze kei­ne Ta­schen­uh­ren. In der weib­li­chen Gar­de­ro­be ist da­für auch gar kein Platz“. (bli) SPD noch nie ge­ge­ben, dass je­mand von ganz un­ten ge­gen ei­nen von den Füh­rungs­gre­mi­en ein­mü­tig Au­ser­ko­re­nen zu kan­di­die­ren wagt. An­fangs hat die Par­tei­füh­rung Lan­ge des­halb wie ei­nen Stö­ren­fried be­trach­tet. Nah­les mied je­de di­rek­te öf­fent­li­che Kon­fron­ta­ti­on mit ihr. Doch dann hat­te man in Ber­lin re­gis­triert, dass es ei­ne kri­ti­sche Ba­sis­stim­mung gab. Lan­ge sam­mel­te Geg­ner der Gro­ßen Ko­ali­ti­on, von Hartz IV und der Russ­land-Sank­tio­nen um sich. Das Wil­ly-Brandt-Haus schal­te­te auf fai­re Be­hand­lung um.
Bei­de Be­wer­be­rin­nen dür­fen in Wies­ba­den 30 Mi­nu­ten re­den, Lan­ge nach dem Al­pha­bet zu­erst. Frei­lich schöpft sie ih­re Re­de­zeit nicht aus, an­ders als Nah­les. Nach 16 Mi­nu­ten en­det die Flens­bur­ge­rin be­reits. Blass und ton­los spricht sie, das knall­ro­te Kleid ist das auf­fäl­ligs­te an ih­rem Auf­tritt.
Aber auf die Per­for­mance kommt es hier nicht wirk­lich an. Lan­ge the­ma­ti­siert all das, was die Un­zu­frie­de­nen um­treibt: Das Ziel aus­ge­gli­che­ner Haus­halt nennt sie „Zah­lens­kla­ve­rei“, sie spricht von ei­nem „schlei­chen­den Teu­fels­kreis der Ent­staat­li­chung“und ent­schul­digt sich bei den Bür­gern förm­lich für die Die Ge­gen­kan­di­da­tin: Si­mo­ne Lan­ge (41), OB in Flens­burg. Hartz-Ge­set­ze, die Men­schen arm ge­macht hät­ten.
Nah­les lässt sich nicht dar­auf ein, ih­re Her­aus­for­de­rin zu kri­ti­sie­ren. Wie der Par­tei­tag über­haupt in je­dem Mo­ment fair bleibt. Nach dem Wahl­gang ist in Nah­les’ Um­ge­bung da­von die Re­de, dass das Er­geb­nis „sehr rea­lis­tisch die ge­gen­wär­ti­ge La­ge“wi­der­spie­ge­le. Ein Drit­tel der Par­tei sei ja auch ge­gen die Gro­ße Ko­ali­ti­on ge­we­sen und beim Par­tei­tag im Ja­nu­ar in Bonn hät­ten die glei­chen De­le­gier­ten so­gar nur knapp für die Fort­set­zung der Ge­sprä­che mit der Uni­on vo­tiert. „Das ist eben die Stim­mung mo­men­tan“. KOMMENTAR
(2004 bis 2005) hat­te ei­nen bes­se­ren Draht zur Ba­sis. Als nach der Wahl 2005 sein Wunsch­kan­di­dat für das Amt des SPD-Ge­ne­ral­se­kre­tärs nicht no­mi­niert wur­de, trat er vom Amt zu­rück. Mat­thi­as Platz­eck (2005 bis 2006) wur­de mit 99,4 Pro­zent zum SPD-Chef ge­wählt. Nach knapp fünf Mo­na­ten gab der Bran­den­bur­ger das Amt aus Ge­sund­heits­grün­den wie­der ab.
Kurt Beck (2005 bis 2008). Nach un­ge­schick­ten Äu­ße­run­gen zum Um­gang mit der Link­s­par­tei muss­te er Frank-Wal­ter St­ein­mei­er den Vor­tritt für die Kanz­ler­kan­di­da­tur las­sen – und trat als Par­tei­chef zu­rück.
Franz Mün­te­fe­ring (2008 bis 2009) über­nahm er­neut den Par­tei­vor­sitz („Das schöns­te Amt ne­ben Papst“) . Nach der SPD-Nie­der­la­ge bei der Bun­des­tags­wahl 2009 trat er zu­rück.
Sig­mar Ga­b­ri­el (2009 bis 2017) eck­te im­mer wie­der an und war des­halb nicht un­um­strit­ten. An­fang 2017 ver­zich­te­te er auf Par­tei­vor­sitz und Kanz­ler­kan­di­da­tur und schlug Mar­tin Schulz vor.
Mar­tin Schulz (2017-2018) wur­de mit 100 Pro­zent der Stim­men ge­wählt. Mit ihm als Kanz­ler­kan­di­da­ten er­reich­te die SPD aber nur 20,5 Pro­zent. Nach den Ko­ali­ti­ons­ver­hand­lun­gen streb­te Schulz den Au­ßen­mi­nis­terPos­ten an, muss­te auf in­ner­par­tei­li­chen Druck dann aber auf bei­de Äm­ter ver­zich­ten.
(afp, bli)

Ein Plan für die Zukunftsfähigkeit der SPD.( von Simone Lange)

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands ist die Partei, die sich als Garantin für eine sozialstaatliche Demokratie versteht, insbesondere im europäischen Kontext. Deshalb lasst uns jetzt gemeinsam die Strukturen modernisieren, damit die SPD vor Ort noch attraktiver, schlagfertiger und kampagnenfähiger auftreten kann! Dabei müssen wir für Neumitglieder, junge Menschen und überhaupt für alle demokratiebegeisterten Bürgerinnen und Bürger so attraktiv sein, dass politische Arbeit zufriedenstellend ist und auch Spaß macht!

 

Ich habe folgenden Erneuerungsplan aufgestellt, den ich umsetzen werde, wenn ich Bundesvorsitzende bin.

1. Struktur

Die SPD ist eine Mitgliederpartei.

Deshalb möchte ich die Mitglieder in ihrer Arbeit für die SPD stärken. Diese Initiativen und Maßnahmen werde ich starten:

1. Digitalisierung der Parteiarbeit: Dazu gehören neben der notwendigen Sachausstattung vor allem digitale Abstimmungsverfahren und digitale Arbeitsweisen. Unter anderem möchte ich ein Ortsvereinsvoting einführen, das es den Mitgliedern erleichtert, sich an inhaltlichen Debatten innerhalb der Partei zu beteiligen.
2. Zusätzliche Hauptamtlichkeit: Ortsvereine und Arbeitsgemeinschaften sollen zukünftig mehr hauptamtliche Unterstützung erhalten. Dadurch können wir nachhaltige Strukturen schaffen und Parteiarbeit verlässlich garantieren, auch in Regionen, in denen die SPD schwach aufgestellt ist.
3. Würdigung der ehrenamtlichen Arbeit und Unterstützung bei der Kommunikation: Die ehrenamtliche Parteiarbeit muss von der Parteispitze stärker gewürdigt werden. Beispielsweise muss der Parteivorstand auch vor Ort ein verlässlicher Ansprechpartner sein. Parteivorstandssitzungen werden zukünftig auch dezentral in den Bundesländern stattfinden. Zusätzlich zur Stärkung des Ehrenamtes muss jedes SPD-Büro mit Konferenztechnik ausgestattet werden, um die Möglichkeiten der Videokonferenzen deutlich auszubauen.

2. Organisation

Die SPD ist eine Programmpartei.

Ich werde die Rolle der Partei stärken, ihr programmatisches Profil als linke Volkspartei schärfen und die SPD unverwechselbar machen. Dazu gehören für mich diese Initiativen:

1. Trennung von Amt und Mandat, um Interessenkonflikte zu vermeiden
2. Besetzung der Gremien möglichst mit Doppelspitzen
3. Urwahl des Parteivorstandes
4. Zusammensetzung des Parteivorstandes unter Beachtung unterschiedlicher parteiinterner Strömungen
5. Volles Stimmrecht für die Arbeitsgemeinschaften auf dem Bundesparteitag
6. Förderung der Netzwerkarbeit
7. Einbeziehung von Initiativen, wie zum Beispiel NoGroko e.V.
8. Urwahl des Spitzenkandidaten bzw. der Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl.

3. Debatten

Die SPD ist eine progressive Fortschrittspartei.

Deshalb werde ich umgehend die Reformprozesse für die Themen Arbeit & Beschäftigung, Soziales & Sicherheit, Klimaschutz sowie Gesundheit beginnen und gemeinsam mit den Mitgliedern Ideen erarbeiten. Dazu gehören zuvorderst Debatten zu diesen Themen:

1. Reform der Sozialgesetzgebung und Einführung eines Grundeinkommens
2. Rahmenbedingungen für gesellschaftliche Teilhabe
3. Grundrente für ein würdiges Leben im Alter
4. Armutsbekämpfung
5. Friedenspolitik
6. Abrüstung und Entspannungspolitik
7. Gleichstellung und Gleichberechtigung
8. nachhaltige Gesundheitspolitik

4. Vernetzung

Die SPD ist eine europäische Partei.

Deshalb werde ich unseren Einsatz für ein friedfertiges, gerechtes und solidarisches Europa ausbauen. Auf dem Weg dorthin stehen wir zu unseren europäischen Schwesterparteien, zum Beispiel in Großbritannien, Portugal oder den Niederlanden. Unsere europaweite Vernetzung möchte ich mit diesen Maßnahmen vorantreiben:

1. Bekräftigung unserer Solidarität in Krisenzeiten: Alle Parteien, die sozialdemokratische Ideen vertreten, verdienen unsere Unterstützung. Wir müssen uns insbesondere mit den Regierungen solidarisieren, die erkannt haben, dass eine rigorose Sparpolitik in der Eurokrise den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährdet.
2. Etablierung eines europäischen Strategietreffens: Nur gemeinsam kann die Sozialdemokratie in Europa wieder stark werden und Wahlen gewinnen. Von Ländern, in denen es sozialdemokratisch orientierten Parteien gelingt, die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Programmen zu überzeugen, können wir lernen. Dazu bedarf es eines regelmäßigen Austauschs auf europäischer Ebene. Ich möchte noch in diesem Jahr dazu einladen.
3. Globale Perspektiven einbeziehen: Wir müssen im Blick behalten, welche Auswirkungen unser politisches Handeln auf andere Länder und Regionen der Erde hat. Lasst uns deshalb gemeinsam mit unseren Schwesterparteien ein Europa schaffen, das mit seinen Sozialsystemen, fairen wirtschaftlichen Kooperationen und einer umfassenden Friedenspolitik unablässig für die Würde aller Menschen kämpft. Nur so kann Europa mit seiner Sozialdemokratie langfristig zum Vorreiter für eine freie, gerechte und solidarische Weltgemeinschaft werden.

SPD de­bat­tiert über Er­neue­rung

De­si­gnier­te Che­fin Nah­les: Par­tei muss auch das The­ma In­ne­re Si­cher­heit be­set­zen

HNA Northeimer Neueste Nachrichten, Deutschland 16.04.2018 14 Fo­to: Mohs­sen As­s­ani­mo­g­h­ad­dam/dpa
BAD FALLINGBOSTEL/BERLIN. Die de­si­gnier­te SPD-Che­fin Andrea Nah­les hat ih­re Par­tei auf­ge­for­dert, sich stär­ker um das The­ma in­ne­re Si­cher­heit zu küm­mern. „Ich ra­te da­zu, nicht über je­des Stöck­chen zu sprin­gen, selbst­be­wusst zu sein, das The­ma in­ne­re Si­cher­heit selbst zu be­set­zen – und so wie wir als So­zi­al­de­mo­kra­ten es im­mer tun: auch ge­gen­über Mi­gran­ten oh­ne Res­sen­ti­ments“, sag­te die Bun­des­tags­frak­ti­ons­che­fin am Sams­tag beim SPD-Lan­des­par­tei­tag im nie­der­säch­si­schen Bad Fal­ling­bos­tel. In der dor­ti­gen Ko­ali­ti­on von SPD und CDU gibt es mit Bo­ris Pis­to­ri­us ei­nen der pro­fi­lier­tes­ten SPD-Lan­des­in­nen­mi­nis­ter.
Mit Blick auf von Bun­des­in­nen­mi­nis­ter Horst See­ho­fer (CSU) an­ge­sto­ße­ne De­bat­ten riet Nah­les, cool zu blei­ben und zwei Fra­gen in Rich­tung Uni­on zu stel­len: „Was habt ihr bis­her ge­tan, um das Pro­blem zu lö­sen, und wie weit, Herr See­ho­fer, sind Sie denn mit der Um­set­zung des Ko­ali­ti­ons­ver­trags?“
Nah­les hat ei­nen gro­ßen Er­neue­rungs­pro­zess der bei der Bun­des­tags­wahl auf 20,5 Pro­zent ab­ge­stürz­ten SPD an­ge­kün­digt. Am 22. April will sie sich bei ei­nem Son­der­par­tei­tag in Wies­ba­den zur Nach­fol­ge­rin des zu­rück­ge­tre­te­nen Par­tei­chefs Mar­tin Schulz wäh­len las­sen. Sie hat mit der Flens­bur­ger Ober­bür­ger­meis­te­rin Si­mo­ne Lan­ge al­ler­dings ei­ne um­trie­bi­ge Ge­gen­kan­di­da­tin.
SPD-Vi­ze­vor­sit­zen­de Ma­lu Drey­er sag­te, sie sei „sehr zu­ver­sicht­lich, dass Andrea Nah­les ein sehr gu­tes Er­geb­nis ha­ben wird“. Nah­les ha­be ei­nen kla­ren Kom­pass. „Das ist ge­nau das, was die Par­tei braucht“, so die rhein­land­pfäl­zi­sche Mi­nis­ter­prä­si­den­tin.
Nie­der­sach­sen SPD-Lan­des­chef Ste­phan Weil wünsch­te Nah­les aber „dass es kei­ne 100 Pro­zent wer­den“, das ha­be sich nicht be­währt. Weil wur­de in Bad Fal­ling­bos­tel mit 94,1 Pro­zent der Stim­men als nie­der­säch­si­scher Par­tei­chef be­stä­tigt. (dpa) Ste­phan Weil Lin­ken-Frak­ti­ons­chef Diet­mar Bartsch auf Twit­ter zum An­griff in Sy­ri­en.

Neu­er SPD-Chef in NRW

Se­bas­ti­an Hart­mann will Par­tei aus dem Tief füh­ren

HNA Northeimer Neueste Nachrichten, Deutschland 16.04.2018 14
An der Spit­ze: Se­bas­ti­an Hart­mann (40).
Rund ein Jahr nach der Nie­der­la­ge bei der Land­tags­wahl stellt sich die nord­rhein-west­fä­li­sche SPD per­so­nell neu auf. Als Nach­fol­ger der lang­jäh­ri­gen Vor­sit­zen­den Han­ne­lo­re Kraft und des Über­gangs­par­tei­chefs Micha­el Gro­schek hat die Par­tei in Düs­sel­dorf den noch we­nig be­kann­ten Se­bas­ti­an Hart­mann vor­ge­stellt. Der 40-jäh­ri­ge Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te soll künf­tig den mit 111 000 Mit­glie­dern größ­ten SPD-Lan­des­ver­band füh­ren. Auf dem vor­ge­zo­ge­nen Lan­des­par­tei­tag am 23. Ju­ni soll der Po­li­ti­ker zum neu­en Vor­sit­zen­den der NRW-SPD ge­wählt wer­den. Mit ihm an der Spit­ze der Par­tei: Die Dort­mun­der Un­ter­be­zirks­vor­sit­zen­de Nad­ja Lü­ders, die Ge­ne­ral­se­kre­tä­rin wer­den soll. Ge­gen­kan­di­da­ten gibt es nicht.

Auf­ge­wach­sen ist Se­bas­ti­an Hart­mann in Born­heim bei Bonn. Seit sei­ner Ju­gend ist er SPD-Mit­glied. Nach sei­nem Zi­vil­dienst stu­dier­te der 40-Jäh­ri­ge Rechts­wis­sen­schaft an der Uni­ver­si­tät in Köln, leg­te je­doch kein Staats­ex­amen ab. Statt­des­sen ar­bei­te­te er nach ei­ge­nen An­ga­ben schon wäh­rend des Stu­di­ums als Or­ga­ni­sa­ti­ons­be­ra­ter und Trai­ner.
Hart­manns po­li­ti­scher Auf­stieg kam in Fahrt, als er 2011 As­sis­tent des da­ma­li­gen EUPar­la­ments­prä­si­den­ten Mar­tin Schulz wur­de. Bei der Bun­des­tags­wahl 2013 zog er über die Lan­des­lis­te in den Bun­des­tag ein. Auch 2017 wur­de er nicht di­rekt ge­wählt, son­dern zog wie­der über die Lis­te der SPD in den Bun­des­tag ein.
In sei­ner künf­ti­gen Po­si­ti­on sieht der SPD-Po­li­ti­ker gro­ße Her­aus­for­de­run­gen auf sei­ne Par­tei zu­kom­men – dar­un­ter die Di­gi­ta­li­sie­rung der Ar­beits­welt, durch die Hun­dert­tau­sen­de Ar­beits­plät­ze auf dem Spiel stün­den. Hart­mann gibt sich kämp­fe­risch. Er will die Par­tei aus ih­rem Tief her­aus­füh­ren. Die SPD wer­de ei­ne „star­ke Stim­me“sein und auf Bun­des­ebe­ne und im Land ge­braucht, sag­te der Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te bei sei­ner Vor­stel­lung in Düs­sel­dorf. Ob sich Hart­mann auch als Her­aus­for­de­rer von NRWMi­nis­ter­prä­si­dent Ar­min La­schet (CDU) bei der Land­tags­wahl 2022 sieht, ließ er of­fen.
Pri­vat ist nur we­nig über den 40-Jäh­ri­gen be­kannt. Er lebt seit sei­ner Kind­heit im Rhein-Sieg-Kreis und ist ver­hei­ra­tet, ver­rät er auf sei­ner Home­page. (dpa/juh)

„Ju­sos müs­sen lau­ter wer­den“

Im Wahl­kampf war Ke­vin Küh­nert Star der Jung­so­zia­lis­ten – jetzt war er zu Gast im nord­hes­si­schen Kor­bach

HNA Northeimer Neueste Nachrichten, Deutschland 16.04.2018 14 Fo­to: Schil­ling

KORBACH. „Die Ju­sos müs­sen noch lau­ter wer­den und den Streit auf die Par­tei­ta­ge tra­gen“, ruft Ke­vin Küh­nert – und im Saal des Kor­ba­cher Bür­ger­hau­ses bran­det er­neut Ap­plaus auf: Der Bun­des­vor­sit­zen­de der Jung­so­zia­lis­ten ruft ges­tern bei der Be­zirks­kon­fe­renz des nord­hes­si­schen SPDNach­wuch­ses da­zu auf, die Par­tei um­fas­send zu er­neu­ern.
Von der Ver­zagt­heit im Ber­li­ner Wil­ly-Brandt-Haus lässt sich Küh­nert nicht an­ste­cken, das liegt nicht in sei­nem Na­tu­rell. Und mit sei­ner For­de­rung nach mehr so­zia­ler Ge­rech­tig­keit hat er ges­tern bei sei­nen Par­tei­freun­den ein Heim­spiel, sie fei­ern ihn.
Auf dem Weg von Bre­men nach Ham­burg ha­be Küh­nert ei­nen Aus­flug nach Kor­bach ge­macht, sagt Kon­fe­renz­lei­ter Oli­ver Schmo­lin­ski iro­nisch. In der Hes­sen­tags­stadt 2018 ist der Ber­li­ner zum ers­ten Mal. „Es ist schön hier.“

Die schei­den­de Be­zirks­vor­sit­zen­de La­ra Kan­nap­pel hält ge­ra­de ih­ren Re­chen­schafts­be­richt, als Küh­nert ein­trifft und sich oh­ne viel Auf­he­bens hin­ten in den Saal stellt. Sie un­ter­bricht so­fort: „Ich hab’ Ke­vin ge­se­hen und bin völ­lig aus dem Häu­schen.“
Mit sei­ner auf­se­hen­er­re­gen­den Kam­pa­gne ge­gen ei­ne neue Gro­ße Ko­ali­ti­on im Bund ist der 27-Jäh­ri­ge po­pu­lär ge­wor­den. Ei­ni­ge Ju­sos nut­zen gleich die Ge­le­gen­heit, um ein Han­dy­fo­to mit ihm zu ma­chen. Küh­nert spielt ge­las­sen mit, der Me­di­en­ruhm scheint ihm nicht zu Kopf ge­stie­gen zu sein. Lo­cker plau­dert er mit sei­nen Ge­nos­sen. Doch in sei­ner rhe­to­risch ge­schlif­fe­nen, frei ge­hal­te­nen Re­de wird er so­fort deut­lich.
Als Ur­sa­che für die Wahl­mi­se­ren der vo­ri­gen Jah­re macht er die Agen­da-Re­for­men von Kanz­ler Ger­hard Schrö­der aus, ge­ra­de die Hartz-Ge­set­ze. Mit ih­nen ha­be die SPD vie­len „ihr Le­ben je­den Tag schwie­ri­ger ge­macht“– statt leich­ter, wie einst das Ziel ge­lau­tet ha­be. Die der­zeit sechs Mil­lio­nen Be­trof­fe­nen lit­ten un­ter „vie­len klei­nen Ge­mein­hei­ten“und der Bü­ro­kra­tie.
Die SPD ha­be ihr Ver­spre­chen nicht mehr ein­ge­hal­ten, für ei­nen „vor­sor­gen­den So­zi­al­staat“zu sor­gen. Sie müs­se die­ses Ver­spre­chen wie­der ein­lö­sen und wie­der al­len die Chan­ce auf ge­sell­schaft­li­che Teil­ha­be ge­ben. Da­zu sei ei­nes er­for­der­lich: „Wir wer­den der Par­tei ei­ne De­bat­te über ei­ne ge­rech­te­re Ver­mö­gens­ver­tei­lung auf­zwin­gen.“Im­mer wie­der gibt es kräf­ti­gen Ap­plaus.
Nach der Kam­pa­gne ge­gen ei­ne Gro­ße Ko­ali­ti­on sei­en die Ju­sos ein „stär­ke­rer po­li­ti­scher Fak­tor in der Mut­ter­par­tei“ge­wor­den, stellt Küh­nert fest, „und wir wer­den for­dernd blei­ben.“Sein Ap­pell: „Lasst uns vor Ort vor­ma­chen, wie wir uns Er­neue­rung vor­stel­len.“Aber sie wer­de Mo­na­te dau­ern: „Wir müs­sen es se­ri­ös ma­chen und uns Zeit neh­men, um nach­zu­den­ken und zu dis­ku­tie­ren.“Doch eins sei klar: Die Ju­sos müss­ten bei der Über­win­dung der Agen­da ei­ne zen­tra­le Rol­le spie­len: „Wir kön­nen un­ver­braucht und un­be­las­tet dran­ge­hen.“Der neue Fürs Al­bum: Der neue Ju­so-Be­zirks­vor­sit­zen­de Re­né Pet­zold (links) und Vor­gän­ge­rin La­ra Kan­nap­pel mit Ke­vin Küh­nert. Ju­so-Be­zirks­vor­sit­zen­de Re­né Pet­zold ruft in den Saal: „Wir müs­sen feh­len­de Glaub­wür­dig­keit zu­rück­ge­win­nen – Ke­vin, bleib stark.“

Erarbeitetes Vermögen im Blick

Neuer SPD-Vorstoß in Hartz-IV-Debatte

 

 

Bislang wird Hartz-IV-Beziehern nur ein begrenztes Vermögen zugestanden. Für SPD-Vize Schäfer-Gümbel ein Unding. Er will, dass das erarbeitete Vermögen der Betroffenen unangetastet bleibt.

Hartz-IV-Empfänger sollen ihr erarbeitetes Vermögen nach dem Willen von SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel nicht länger antasten müssen, um die Grundsicherung in Anspruch nehmen zu können. „Umbrüche im Erwerbsleben von Menschen dürfen nicht mehr zu Unsicherheit und gar Abstiegsangst führen“, sagte Schäfer-Gümbel dem „Tagesspiegel“.

„Die Betroffenen müssen das Erarbeitete behalten dürfen – sei es ein Haus, eine Wohnung oder sonstiges Eigentum“, so Schäfer-Gümbel weiter. Die Absicherung der Lebensleistung der Menschen sei ein wichtiger Baustein für einen modernen Sozialstaat.

Bislang wird Hartz-IV-Beziehern nach geltendem Recht nur ein begrenztes Vermögen zugestanden. Seit ein paar Wochen wird aber parteiübergreifend über das Hartz-System gestritten. Vor allem in der SPD mehren sich die Stimmen für eine Abschaffung

De­mo­kra­tie und Of­fen­heit in der SPD“

Si­mo­ne Lan­ge, Kan­di­da­tin für die Par­tei­spit­ze, er­läu­ter­te in Fried­land ih­re Mo­ti­ve und Vor­stel­lun­gen

HNA Northeimer Neueste Nachrichten, Deutschland 06.04.2018 10 Fo­to: Schrö­ter

FRIED­LAND.
Als Si­mo­ne Lan­ge vor zwei Mo­na­ten an­kün­dig­te, am 22. April beim SPDBun­des­par­tei­tag ge­gen Andrea Nah­les für den Par­tei­vor­sitz zu kan­di­die­ren, hiel­ten das vie­le eher für ei­nen Witz. Dass es die 41-jäh­ri­ge Flens­bur­ge­rin mit die­ser Kan­di­da­tur je­doch sehr ernst meint, zeig­te sich jetzt wäh­rend ih­res Be­suchs beim SPD-Orts­ver­ein in Fried­land (Kreis Göt­tin­gen).
„Ich freue mich dar­auf, in knapp drei Wo­chen beim Bun­des­par­tei­tag spre­chen zu dür­fen, denn ich ha­be viel zu sa­gen“, be­tont Lan­ge, die in die­ser Wo­che mit ei­nem vier­köp­fi­gen Team durch Deutsch­land tourt. Zur Po­li­tik ge­kom­men sei die ehe­ma­li­ge Kri­poBe­am­tin und jet­zi­ge Flens­bur­ger Ober­bür­ger­meis­te­rin, weil sie in der DDR ge­bo­ren und als 13-Jäh­ri­ge die Wen­de­zeit „sehr be­wusst“er­lebt ha­be. In die­ser Zeit sei ihr En­ga­ge­ment für De­mo­kra­tie ent­stan­den. Vor 15 Jah­ren sei sie in die SPD ein­ge­tre­ten. „Nicht, weil ich Schrö­der gut fand“, er­in­nert sie sich zu­rück. „Das Ge­gen­teil war eher der Fall.“Viel­mehr ha­be sie da­mals ge­merkt, dass et­was schief lau­fe. „Und wenn das der Fall ist, darf man nicht weg­lau­fen, son­dern man muss hin­lau­fen.“
Ganz ähn­lich ha­be es sich jetzt mit ih­rer Kan­di­da­tur für den Par­tei­vor­sitz ver­hal­ten. „Als im Ja­nu­ar an­ge­kün­digt wur­de, dass Andrea Nah­les kom­mis­sa­risch den Vor­sitz über­neh­men wür­de, was mit der Sat­zung der SPD gar nicht Will SPD-Vor­sit­zen­de wer­den: Si­mo­ne Lan­ge bei ih­rem Auf­tritt in Fried­land. ver­ein­bar ist, ha­be ich kurz ent­schlos­sen mei­nen Hut in den Ring ge­wor­den“, sagt die zwei­fa­che Mut­ter. „Ich möch­te der Par­tei ei­ne Wahl er­mög­li­chen.“Das wä­re aus ih­rer Sicht ein ers­ter Schritt, den Mit­glie­dern wie­der das Ge­fühl zu ge­ben, dass sie es sind, die die Stim­mung und die Rich­tung der Par­tei be­stim­men.
Auch par­tei­po­li­tisch tritt Si­mo­ne Lan­ge für ei­ne grö­ße­re Be­tei­li­gung der Ba­sis an der Ent­schei­dungs­fin­dung ein. „Die SPD ist ei­ne Mit­glie­der­par­tei, da­her muss ich als Par­tei­spit­ze mei­ne Mit­glie­der auch an­dau­ernd be­tei­li­gen und in mei­ne Pro­zes­se ein­be­zie­hen.“Ei­ne sol­che Er­neue­rung se­he sie un­ter ei­ner Par­tei­vor­sit­zen­den Andrea Nah­les nicht ge­ge­ben. „Der Bun­des­vor­stand hat ei­ne wich­ti­ge Auf­ga­be: Er muss die Orts­ver­ei­ne und die Lan­des­ver­bän­de mo­de­rie­ren und darf nicht nur das Kraft­zen­trum der Par­tei sein“, for­dert sie. „Ich will De­mo­kra­tie, Trans­pa­renz und Of­fen­heit in der SPD.“
Wol­le man sich „neu auf­stel­len und als Par­tei un­ver­kenn­bar“ma­chen – und ge­nau das müs­se das vor­dring­li­che Ziel sein – dann müs­se man jetzt da­mit an­fan­gen. „Ich ha­be mit mei­ner Kan­di­da­tur schon jetzt ei­nen wun­der­ba­ren Pro­zess aus­ge­löst, weil ganz Deutsch­land dar­über dis­ku­tiert, wer auf dem höchs­ten Sitz der SPD Platz neh­men soll“, sagt die Flens­bur­ge­rin.
Sie kün­dig­te an, bis zum Bun­des­par­tei­tag am 22. April wei­ter Voll­gas zu ge­ben. „Und wenn ich Bun­des­vor­sit­zen­de bin, kom­me ich auch wie­der zu Euch nach Fried­land“, ver­sprach sie den be­geis­ter­ten Mit­glie­dern des dor­ti­gen Orts­ver­eins.

„Weg mit Hartz IV – her mit dem so­li­da­ri­schen Grund­ein­kom­men“.

Die­ser Ge­dan­ke fin­det in der SPD im­mer mehr An­hän­ger. Nach Ein­schät­zung von Kri­ti­kern führt je­doch al­lein schon der Be­griff in die Ir­re.
Be­reits im Herbst 2017 bei sei­nem Amts­an­tritt als Bun­des­rats­prä­si­dent hat­te sich Ber­lins Re­gie­ren­der Bür­ger­meis­ter Micha­el Mül­ler (SPD) für ein „so­li­da­ri­sches Grund­ein­kom­men“stark ge­macht. Doch das Echo blieb selbst in den ei­ge­nen Rei­hen ver­hal­ten.
Erst mit den pro­vo­zie­ren­den Ar­muts-Äu­ße­run­gen des CDU-Po­li­ti­kers Jens Spahn vor we­ni­gen Wo­chen avan­cier­te Mül­lers Idee bei den So­zi­al­de­mo­kra­ten zum Po­lit-Schla­ger. Par­tei­vi­ze Ma­lu Drey­er fin­det die an­geb­li­che Al­ter­na­ti­ve zu Hartz IV in­zwi­schen ge­nau­so ver­lo­ckend wie ihr

Amts­kol­le­ge Ralf Steg­ner.
In den letz­ten Ta­gen such­te Mül­ler des­halb sein eher va­ges Kon­zept zu kon­kre­ti­sie­ren. Es sei sinn­los, wei­ter auf Hart­zIV-Re­for­men zu set­zen, schrieb er in ei­nem Gast­bei­trag für den „Ta­ges­spie­gel“. Viel­mehr brau­che man „jetzt ein neu­es Recht auf Ar­beit“.
Und so soll das Gan­ze funk­tio­nie­ren: Ar­beits­lo­se, die Hartz IV

be­zie­hen oder in die Grund­si­che­rung ab­zu­rut­schen dro­hen, – al­so Lang­zeit­ar­beits­lo­se – sol­len ein An­ge­bot für ei­ne un­be­fris­te­te, so­zi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­ge Voll­zeit­stel­le er­hal­ten, de­ren Ver­gü­tung sich am Min­dest­lohn ori­en­tiert. Für ei­nen Sing­le wä­ren das et­wa 1200 Eu­ro im Mo­nat. Das sind rund 200 Eu­ro mehr als im Fal­le von Hartz IV (in­klu­si­ve Mie­te und Hei­zung).
In kom­mu­na­ler Re­gie
Zugleich soll es sich um ei­ne „ge­sell­schaft­li­che Tä­tig­keit“in kom­mu­na­ler Re­gie han­deln. Denk­bar sind hier zum Bei­spiel Jobs als Ba­by­sit­ter, Haus­meis­ter oder Be­treu­er von Men­schen mit Be­hin­de­rung. Nach Mül­lers An­ga­ben fal­len bei 100 000 sol­cher Stel­len jähr­li­che Mehr­kos­ten in Hö­he von 500 Mil­lio­nen Eu­ro ge­mes­sen an den blo­ßen Hartz-IV-Auf­wen­dun­gen an. Sie könn­ten im Rah­men des von der Gro­ßen Ko­ali­ti­on oh­ne­hin ge­plan­ten so­zia­len Ar­beits­markt­pro­gramms in Hö­he von ins­ge­samt vier Mil­li­ar­den Eu­ro fi­nan­ziert wer­den.
An­nah­me ist frei­wil­lig
Und wer das An­ge­bot nicht an­nimmt? Der be­kommt laut Mül­ler „auch wei­ter­hin die So­zi­al­leis­tun­gen, die wir ken­nen“. Denn es ge­he „um Frei­wil­lig­keit, kei­nes­wegs um Ar­beits­zwang“, er­läu­ter­te MülSo­li­da­risch mit Ar­beits­lo­sen: Ber­lins Re­gie­rungs­chef Micha­el Mül­ler (SPD). ler. Am En­de sei der Staat so­li­da­risch, weil er die­se Men­schen un­ter­stüt­ze und ih­nen Ar­beit ge­be. Und um­ge­kehrt wür­den die­se Men­schen zum Nut­zen der Ge­mein­schaft ar­bei­ten, so der SPD-Mann.
Al­lein schon die von ihm ge­nann­te Zahl sol­cher Jobs macht al­ler­dings deut­lich, dass das „so­li­da­ri­sche Grund­ein­kom­men“auch nicht an­nä­hernd Hartz IV ab­lö­sen könn­te. Ge­gen­wär­tig sind fast 4,3 Mil­lio­nen er­werbs­fä­hi­ge Per­so­nen auf Grund­si­che­rung an­ge­wie­sen, dar­un­ter 0,86 Mil­lio­nen Lang­zeit­ar­beits­lo­se. Auch hat die­ses Kon­zept nichts mit dem schon seit lan­gem dis­ku­tier­ten „be­din­gungs­lo­sen Grund­ein­kom­men“zu tun, das al­len Bür­gern zu­stün­de, egal, ob sie ar­bei­ten oder nicht.
„Eti­ket­ten­schwin­del“
Der Köl­ner Ar­muts­for­scher Chris­toph But­ter­weg­ge be­zeich­ne­te Mül­lers Idee des­halb auch als „Eti­ket­ten­schwin­del“. Tat­säch­lich ge­he es um „Ein-Eu­ro-Jobs de lu­xe“. So­li­da­risch wä­re es, die­se Form der Ar­beit ta­rif­lich zu ent­loh­nen, mein­te But­ter­weg­ge. Ähn­lich sieht das auch der Ar­beits­markt­ex­per­te Karl Bren­ke vom Deut­schen In­sti­tut für Wirt­schafts­for­schung (DIW): „Wenn es sinn­vol­le Ar­beit ist, die ge­braucht wird, dann soll man sie markt­ge­recht be­zah­len. Wenn es kei­ne sinn­vol­le Ar­beit ist, dann kann man es auch sein las­sen“, sag­te Bren­ke.
Und die Uni­on? „Wenn man Grund­si­che­rung be­kommt und kein Druck mehr be­steht, ei­ne Ar­beit an­zu­neh­men, dann wer­den sich Men­schen in die­sem Sys­tem ein­rich­ten. Und dann sind wir wie­der bei der al­ten Ar­beits­lo­sen­hil­fe“, so der Chef der Ar­beits­grup­pe Ar­beit und So­zia­les, Pe­ter Weiß (CDU).

SPD-Mann für Europa

Udo Bullmann ist neuer Vorsitzender der Sozialdemokraten im S

traßburger Parlament

HNA Northeimer Neueste Nachrichten, Deutschland 22.03.2018 11 Archivfoto: dpa

Der Mann hat echt Mut in Zeiten, in denen die Welt der Genossen in Scherben liegt: Udo Bullmann wurde am Dienstagabend zum Vorsitzenden der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament gewählt – als Nachfolger des Italieners Gianni Pittella, der Anfang des Monats in den Senat in Rom gewählt worden war. Bullmann erhielt 86 Stimmen, 61 Parlamentarier votierten für seine belgische Gegenkandidatin Kathleen Van Brempt.
Es sieht nicht gut aus für die Sozialdemokratie: In den Niederlanden wurde sie pulverisiert, in Frankreich brutal dezimiert, in Italien abgewählt. In Deutschland hat sich die SPD mit dem bislang schlechtesten Ergebnis gerade noch in eine neue Koalition gerettet. Der 61-jährige Hesse Bullmann setzt dagegen sein Konzept, das er selbst als „nachhaltige Politik“beschreibt: „In einer globalisierten Welt können wir gesellschaftliche, ökologische und wirtschaftliche Probleme nicht mehr isoliert voneinander betrachten.“
Themen verknüpfen
Man müsse sie verknüpfen, schrieb er in der Parteizeitung „Vorwärts“. Notwendig seien gemeinsame Antworten der europäischen Sozialdemokraten für die Herausforderungen einer „immer ungerechteren Wirtschaft, der globalen Zerstörung unserer Lebensgrundlagen und ein Auseinanderdriften unserer Gesellschaft“. Dafür sitzt Bullmann nun an einer Schlüsselstelle.
Der SPD-Politiker stammt aus Gießen, studierte Politikwissenschaft, Soziologie, öffentliches Recht und ÖkonoAufgestiegen: Der Gießener SPD-Politiker Udo Bullmann (SPD) ist neuer Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament. mie und promovierte 1988. Seine wissenschaftliche Laufbahn setzte er an der Strathclyde-Hochschule in Glasgow fort, wirkte später als Hochschuldozent und Jean-MonnetProfessor für Europastudien an der Uni in Gießen.
Der SPD gehört er seit 1975 an, war in Hessen unter anderem Juso-Landesvorsitzender. 1999 wurde Bullmann ins Europäische Parlament gewählt, 2012 übernahm er den Vorsitz der deutschen SPD-Gruppe von Martin Schulz, als dieser zum Präsidenten gewählt wurde. In Straßburg ist der Gießener Mitglied im Wirtschaftsund Währungsausschuss, saß in einem Sondergremium während der Finanzkrise und koordinierte mehrere Jahre die Wirtschafts- und Finanzpolitik der europäischen Sozialdemokraten.
Glühender Fußballfan
Der Vater von drei Kindern gilt unter seinen Parteifreunden als glühender Fußballfan. „Das ist die entscheidende Spielsituation“, „Alle müssen auf dem Platz stehen“oder „Nur als Mannschaft können wir das Spiel gewinnen“sind Sätze, die sich auch in seinen Reden immer wieder finden. Musikalisch steht er auf Bob Dylan und Van Morrison. Und falls er mal Zeit hat, etwas anderes als EU-Vorlagen oder Partei-Informationen zu lesen, dann greift er derzeit zu dem Roman „Die Hauptstadt“von Robert Menasse, ein spannendes Opus über die Vorgänge in Brüssel, erzählt an fiktiven Figuren aus der Führungsetage der Europäischen Union.
Bullmanns unmittelbarer Gegenspieler ist der CSU-Politiker Manfred Weber, Chef der christdemokratischen Fraktion in Straßburg. Bei den Grünen gehört die Deutsche Ska Keller zum Fraktionsvorstand. Solche nationalen Spielereien hat Bullmann aber nicht im Sinn. Ihn interessiert Europa. Markus
Söder wird der bisherige Staatssekretär Albert Füracker, Innenminister bleibt Joachim Herrmann – er bekommt die Zuständigkeit für den Bereich Integration hinzu.
Der bisherige Kultusminister und Söder-Weggefährte Ludwig Spaenle, Umweltministerin Ulrike Scharf und Europaministerin Beate Merk werden dem Kabinett nicht mehr angehören. Die meisten Ministerien bekommen neue Chefs.
Das gab Söder gestern in einer CSU-Fraktionssitzung in München bekannt. Direkt im Anschluss wurde das neue Kabinett im Landtag vereidigt, die erste Kabinettssitzung ist für Freitag geplant. (dpa)

AUSBILDUNG

• Studium der Politikwissenschaft, der Soziologie, des öffentliches Rechts und der Ökonomie
• Abschluss als Politikwissenschaftler M. A. (1982)
• Promotion zum Dr. rer. soc. (1988)
• Wissenschaftlicher Assistent der Universität Gießen (1989-1996)
• Stipendiat der Deutschen Forschungsgemeinschaft (1994-1997)
• Visiting Research Fellow am Department of Government der University of Strathclyde/Glasgow (1994-1998)
• Bis zur Wahl in das Europäische Parlament Hochschuldozent und Jean-Monnet-Professor für Europastudien (“Studies on European Integration”) an der Justus-Liebig-Universität Gießen (1998-1999)

Die Mitglieder haben entschieden!

Die SPD-Basis hat den Weg frei gemacht für eine neue Große Koalition. Sie stimmte beim Mitgliederentscheid mit einer Mehrheit von 66,02 Prozent für den mit der CDU/CSU ausgehandelten Koalitionsvertrag. „Wir haben jetzt Klarheit“, sagte der kommissarische SPD-Chef Olaf Scholz im Willy-Brandt-Haus. Er habe Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits über das Abstimmungsergebnis informiert.
Insgesamt wurden 378.437 Stimmen abgegeben. Stimmberechtigt waren 463.722 Mitglieder. Die Beteiligung lag damit bei 78,39 Prozent – höher als beim Mitgliederentscheid vor vier Jahren. 239.604 Mitglieder stimmten mit Ja, 123.329 mit Nein, gab der für die Auszählung zuständige Schatzmeister Dietmar Nietan bekannt.Die SPD-Spitze will bis spätestens 12. März bekanntgeben, wer die sechs SPD-Ministerien besetzen soll.

 

Nord­licht führt Wi­der­stand an

Flens­burgs Ober­bür­ger­meis­te­rin Si­mo­ne Lan­ge (SPD)will ge­gen Nah­les kan­di­die­ren

HNA Northeimer Neueste Nachrichten, Deutschland 14.02.2018 10 Fo­to: dpa

FLENSBURG. Of­fen, bür­ger­nah, be­liebt – so wird Flens­burgs Ober­bür­ger­meis­te­rin in der Stadt be­schrie­ben. Jetzt will die ge­bür­ti­ge Thü­rin­ge­rin Si­mo­ne Lan­ge auch die Bun­des­par­tei auf­mi­schen.
Mit die­sem Coup hat sich die 41-Jäh­ri­ge qua­si über Nacht bun­des­weit in die Schlag­zei­len ka­ta­pul­tiert: Am spä­ten Mon­tag­abend kün­dig­te sie in ei­nem of­fe­nen Brief an die SPD-Mit­glie­der ih­re Kan­di­da­tur für den SPD-Bun­des­vor­sitz an. Da­mit könn­te Lan­ge ge­gen Frak­ti­ons­che­fin Andrea Nah­les an­tre­ten, die den Par­tei­vor­sitz ei­gent­lich vor­zei­tig über­neh­men soll­te.
Da­bei hat Lan­ge per­sön­lich nichts ge­gen Nah­les. „Ich hal­te zu­vor­derst den Weg für falsch“, sagt die Flens­bur­ger Ver­wal­tungs­che­fin. Bei so ei­ner be­deu­ten­den Fra­ge sei es wich­tig, die Mit­glie­der ein­zu­be­zie­hen, fin­det Lan­ge. Ih­re Be­wer­bung sieht sie als An­ge­bot. „Vi­el­leicht gibt es ja noch mehr An­ge­bo­te, auch das fän­de ich gut.“
Das Ein­be­zie­hen, der Dia­log, die Be­tei­li­gung von Men­schen ist Lan­ge auch in ih­rem Amt als Ober­bür­ger­meis­te­rin Will Nah­les beim SPD-Son­der­par­tei­tag her­aus­for­dern: Die Ober­bür­ger­meis­te­rin von Flens­burg, Si­mo­ne Lan­ge (41). von Schles­wig-Hol­steins dritt­größ­ter Stadt wich­tig. Bei der Ober­bür­ger­meis­ter­wahl im Som­mer 2016 wur­de die SPDPo­li­ti­ke­rin auch von CDU und Grü­nen un­ter­stützt. Gleich im ers­ten Wahl­gang setz­te sich Lan­ge mit 51,4 Pro­zent ge­gen den Amts­in­ha­ber und zwei wei­te­re Be­wer­ber durch.
In die SPD trat Lan­ge 2003 ein. Die Fra­ge, wie man die Ge­sell­schaft „bei­ein­an­der hal­ten“kann, sei da­mals ein An­trieb ge­we­sen, sagt sie. Die Pro­ble­me von da­mals sei­en im­mer noch da: Kin­der­ar­mut, die Sche­re zwi­schen Arm und Reich. „Wir ha­ben of­fen­bar nicht die rich­ti­gen In­stru­men­te ge­habt, um dies zu än­dern.“Vi­el­leicht brau­che es mu­ti­ge­re Ide­en und De­bat­ten dar­über. „Das ist mein An­trieb, lasst uns Neu­es pro­bie­ren.“
Re­spekt er­warb sich die So­zi­al­de­mo­kra­tin auch auf dem Hö­he­punkt der Flücht­lings­kri­se im Herbst 2015, als sie sich, noch Land­tags­ab­ge­ord­ne­te, ge­mein­sam mit an­de­ren Hel­fern un­er­müd­lich am Tran­sit­bahn­hof Flens­burg um ge­stran­de­te Flücht­lin­ge küm­mer­te.
Frü­her bei der Kri­po
Lan­ge wur­de 1976 in Ru­dol­stadt in Thü­rin­gen ge­bo­ren. Nach dem Abi stu­dier­te sie an der Ver­wal­tungs­schu­le in KielAl­ten­holz, ar­bei­te­te von 1999 bis 2012 als Kri­po­be­am­te bei der Flens­bur­ger Po­li­zei, zu­letzt im Be­reich Wirt­schafts­kri­mi­na­li­tät. Zu­dem war die zwei­fa­che Mut­ter in der Kom­mu­nal­po­li­tik ak­tiv.
2012 zog sie für die SPD in den Kie­ler Land­tag ein, war stell­ver­tre­ten­de Vor­sit­zen­de des In­nen- und Rechts­aus­schus­ses. Auch im Lan­des­par­la­ment war sie ei­ne ge­schätz­te Kol­le­gin.
In der Nord-SPD galt Lan­ge be­reits vor ih­rem Vor­stoß in Rich­tung Bund als Hoff­nungs­trä­ge­rin. 2019 wird hier der Lan­des­chef neu ge­wählt. Lan­ge gilt als ei­ne der po­ten­zi­el­len Nach­fol­ge­kan­di­da­ten von Amts­in­ha­ber Ralf Steg­ner, auch wenn sie sich da­zu jetzt nicht äu­ßern will. (dpa)

Gabriel lehnt Minderheitsregierung ab

Wie Gabriel lehnt auch die CDU unter Angela Merkel eine Minderheitsregierung ab.
imago/photothek
Die SPD hadert noch, wie sie mit der Union zusammenarbeiten will. Ihr ehemaliger Vorsitzender legt sich dagegen fest:
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel ist gegen die Bildung einer Minderheitsregierung.
„Ich bin da eher skeptisch, weil eine wackelige Regierung in Deutschland vermutlich in Europa zum Beben führen könnte“, sagt er der Funke-Gruppe.
Dennoch müsse darüber geredet werden, fügt er aber an.

SPD-Ar­beit­neh­mer ge­gen gro­ße Ko­ali­ti­on

Un­ter­be­zirks-Chef für Min­der­heits­re­gie­rung

HNA Northeimer Neueste Nachrichten, Deutschland 22.12.2017 2
NORTHEIM. Der Vor­stand der Ar­beits­ge­mein­schaft für Ar­beit­neh­mer­fra­gen (AfA) im SPD-Un­ter­be­zirk Nort­heimEin­beck ist ge­gen ei­ne gro­ße Ko­ali­ti­on mit der CDU auf Bun­des­ebe­ne (Gro­ko) und hat sich statt­des­sen für ei­ne Min­der­heits­re­gie­rung aus­ge­spro­chen.
„Ich ha­be den Ein­druck, dass so manch ei­ner zur Mög­lich­keit ei­ner Min­der­heits­re­gie­rung we­der un­se­re Ver­fas­sung, noch die üb­li­chen Ver­fah­ren der par­la­men­ta­ri­schen De­mo­kra­tie, noch prak­ti­sche Bei­spie­le von Min­der­heits­re­gie­run­gen kennt“, sag­te der AfA-Un­ter­be­zirks­vor­sit­zen­de Karl-Fried­rich Probst.
Nach Ar­ti­kel 63, Ab­satz 4 des Grund­ge­set­zes kön­ne ein Kanz­ler mit ein­fa­cher Mehr­heit ge­wählt wer­den. Dies kann nach sei­nen Wor­ten zum Bei­spiel durch die Kan­di­da­tur meh­re­rer Kan­di­da­ten oder durch die Ent­hal­tung zum Bei­spiel ei­ner gro­ßen Frak­ti­on ge­sche­hen. Die SPD müs­se An­ge­la Mer­kel ( CDU) gar nicht wäh­len. Sie kön­ne nur mit den Stim­men der CDU/CSU-Frak­ti­on Kanz­le­rin wer­den.
Die SPD wä­re dann in der Op­po­si­ti­on. „Das be­deu­tet aber na­tür­lich nicht, dass man ein­fach und platt ge­gen al­les stimmt, was von der Re­gie­rung oder den re­gie­rungs­tra­gen­den Frak­tio­nen vor­ge­schla­gen wird“, be­ton­te Probst.
Ge­setz­ent­wür­fe könn­ten im par­la­men­ta­ri­schen Pro­zess ver­än­dert wer­den. Das sei ja der Nor­mal­fall. Wenn sie da­bei zu­stim­mungs­fä­hig wer­den, wür­de die SPD sie nicht ab­leh­nen. „Das nennt sich Sach­po­li­tik“, er­klär­te der AfAVor­sit­zen­de.
Wenn Mer­kel dies zu müh­sam sei und sie ih­re Kom­fort­zo­ne nicht ver­las­sen wol­le, dann soll­te sie Platz für je­man­den ma­chen, der für ei­ne sol­che span­nen­de und eh­ren­vol­le Auf­ga­be ge­eig­net ist, for­der­te Probst. (ows)

Ab 7. Ja­nu­ar wird son­diert

Uni­on und SPD neh­men Ge­sprä­che auf – SPD ent­schei­det am 21. Ja­nu­ar über Ko­ali­ti­ons­ver­hand­lun­gen

HNA Northeimer Neueste Nachrichten, Deutschland 21.12.2017 11
BERLIN. Dies­mal hat­te Mar­tin Schulz rich­tig gu­te Lau­ne. Und das nicht, weil er auf dem Weg zu An­ge­la Mer­kel und Horst See­ho­fer war. Son­dern weil sein Tref­fen mit den Gran­den der Uni­on ex­akt auf sei­nen 62. Ge­burts­tag fiel. Es gab Gra­tu­la­tio­nen von al­len Sei­ten, und auf dem Tisch stand ein Ku­chen.
Nach der zwei­ten Vor­son­die­rung in Fol­ge steht nun der Fahr­plan für die ech­ten Son­die­rungs­ge­sprä­che fest. Die Spit­zen von CDU, CSU und SPD wol­len vom 7. bis 12. Ja­nu­ar über ei­ne Re­gie­rungs­bil­dung spre­chen. Das Er­geb­nis der Son­die­run­gen sol­le an­schlie­ßend in den Par­tei­gre­mi­en und Frak­tio­nen be­ra­ten wer­den, teil­ten CDU, CSU und SPD ges­tern nach gut sie­ben­stün­di­gen Be­ra­tun­gen in Ber­lin mit.
15 The­men­run­den
Die Run­de aus Kanz­le­rin und CDU-Che­fin An­ge­la Mer­kel, SPD-Chef Mar­tin Schulz, dem CSU-Vor­sit­zen­den Horst See­ho­fer, so­wie den Frak­ti­ons­chefs bei­der Sei­ten ver­ein­bar­te Ver­hand­lun­gen in 15 The­men­be­rei­chen. An ers­ter Stel­le wer­den „Fi­nan­zen/Steu­ern“ge­nannt, es fol­gen un­ter an­de­rem Wirt­schaft, Ener­gie, Fa­mi­lie so­wie Mi­gra­ti­on/In­te­gra­ti­on.
Gu­te At­mo­sphä­re
In der Er­klä­rung war von ei­nem gu­ten Ge­spräch in „ver­trau­ens­vol­ler At­mo­sphä­re“die Re­de. Die Par­tei­en woll­ten sich zu­dem zu Jah­res­be­ginn in ge­trenn­ten Sit­zun­gen auf den Be­ginn der Son­die­rungs­ge­sprä­che vor­be­rei­ten, hieß es wei­ter. Die Ver­hand­lun­gen zwi­schen Uni­on und SPD sind nö­tig ge­wor­den, nach­dem die Ja­mai­ka-Son­die­run­gen von CDU, CSU, FDP und Grü­nen vor vier­ein­halb Wo­chen ge­platzt wa­ren.
Ne­ben den Par­tei­vor­sit­zen­den sa­ßen ges­tern Uni­ons­frak­ti­ons­chef Vol­ker Kau­der (CDU), SPD-Frak­ti­ons­che­fin Andrea Nah­les und der Ber­li­ner CSU-Lan­des­grup­pen­chef Alex­an­der Do­brindt mit am Tisch. Sie hat­ten sich in die­ser Zu­sam­men­set­zung be­reits vor ei­ner Wo­che zu ei­nem ers­ten Ge­spräch ge­trof­fen.
Am 21. Ja­nu­ar soll ein Par­tei­tag der SPD ent­schei­den, ob die Par­tei förm­li­che Ko­ali­ti­ons­ver­hand­lun­gen über den kon­kre­ten Ver­trags­text auf­nimmt. Die SPD hielt sich zu­letzt drei Va­ri­an­ten of­fen: ei­ne Fort­set­zung der Gro­ßen Ko­ali­ti­on, ei­ne Teil­ko­ali­ti­on mit Zu­sam­men­ar­beit bei ei­ni­gen Kern­punk­ten so­wie die To­le­rie­rung ei­ner CDU/CSUMin­der­heits­re­gie­rung. An­ge­la Mer­kel will nur mit dem Ziel ei­ner ech­ten Ko­ali­ti­on son­die­ren.

Thü­rin­ger SPD ge­gen GroKo

NRW-Lan­des­ver­band for­dert Zu­sa­gen

HNA Northeimer Neueste Nachrichten, Deutschland 18.12.2017 13 Fo­to: dpa
BERLIN/ERFURT. Kurz nach dem Be­schluss der Par­tei­spit­ze zur Auf­nah­me von Son­die­rungs­ge­sprä­chen mit der Uni­on hat die Thü­rin­ger SPD als ers­ter Lan­des­ver­band ge­gen ei­ne Gro­ße Ko­ali­ti­on im Bund ge­stimmt. Zugleich warn­te der größ­te SPD-Lan­des­ver­band Nord­rhein-West­fa­len die Par­tei­füh­rung da­vor, sich zu früh auf ein neu­es Bünd­nis mit der Uni­on ein­zu­stel­len.
Ein Par­tei­tag der Thü­rin­ger SPD bil­lig­te am Sams­tag­abend ei­nen An­trag der Ju­sos, mit dem die Neu­auf­la­ge ei­ner Gro­ßen Ko­ali­ti­on im Bund ab­ge­lehnt wird. Da­rin heißt es un­ter an­de­rem, ei­ne er­neu­te Re­gie­rung mit der Uni­on wür­de ei­nen wei­te­ren Glaub­wür­dig­keits­ver­lust für die SPD be­deu­ten. In vie­len Fra­gen ge­be es kaum Ge­mein­sam­kei­ten.
Die SPD re­giert in Thü­rin­gen als Ju­ni­or­part­ner in ei­ner rot-rot-grü­nen Ko­ali­ti­on un­ter Füh­rung der Link­s­par­tei. Der Lan­des­ver­band Thü­rin­gen ist in­ner­halb der Par­tei nur ein klei­ner. Ein un­gleich grö­ße­res Ge­wicht hat der Lan­des­ver­band Nord­rhein-West­fa­len. Er stellt 150 De­le­gier­te und da­mit ein Vier­tel der Stimm­be­rech­tig­ten bei dem Son­der­par­tei­tag, der vor­aus­sicht­lich am 14. Ja­nu­ar über die Auf­nah­me von Ko­ali­ti­ons­ver­hand­lun­gen mit der Uni­on ent­schei­den soll. Über ei­nen Ko­ali­ti­ons­ver­trag müss­ten 440 000 SPD-Mit­glie­der be­fin­den.
„En­den als Wa­ckel­d­ackel“
Der Lan­des­vor­sit­zen­de der NRW-SPD, Micha­el Gro­schek, sag­te dem Spie­gel: „Die Haupt­ver­ant­wor­tung der SPD liegt dar­in, wie­der so groß und stark zu wer­den, dass sie für die Men­schen im Land ei­ne ech­te Kanz­ler-Al­ter­na­ti­ve zur Uni­on dar­stellt. Wenn wir uns an die Rol­le des Ju­ni­or­part­ners ge­wöh­nen, en­den wir als Wa­ckel­d­ackel.“
Gro­schek for­der­te vor dem Son­der­par­tei­tag in­halt­li­che Vor­ab-Zu­sa­gen von der Uni­on. „Wir zie­hen kei­ne ro­ten Li­ni­en, aber oh­ne kon­kre­te Ver­bes­se­run­gen im Be­reich der Ar­beits­markt-, Ren­ten- und Ge­sund­heits­po­li­tik ist es un­vor­stell­bar, dass ein Par­tei­tag grü­nes Licht für wei­te­re Ge­sprä­che gibt.“(dpa) Micha­el Gro­schek

 

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